Klassenkampf statt Querdenken – Gemeinsames Statement zu den Ereignissen am 15.01. in Kassel

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von Fantasma – Revolutionäre Linke und Basisgruppe Kommunismus

700 Menschen setzten am Samstag ein klares Zeichen gegen die verschwörungsideologische und antisemitische Querdenken-Bewegung in Kassel. Seit einigen Wochen tritt diese immer regelmäßiger und aggressiver in Erscheinung. Dagegen regt sich nun Widerstand. Mit einem revolutionäreren Block versuchten wir, eine klassenkämpferische Antwort auf die Pandemie nach außen zu tragen.

Während die Inzidenzen überall in die Höhe schnellen, setzt der Staat des Kapitals seit Beginn der Krise vor allem auf autoritäre Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und private Reglementierung. Die Profite von Unternehmen werden geschützt und wir müssen weiter zur Arbeit gehen, wo das Infektionsgeschehen uns besonders bedroht. Der Gesundheitssektor, der über Jahrzehnte durch Privatisierungen kaputtgespart wurde, ist mit am stärksten davon betroffen. Schlechte Ausstattung, niedrige Löhne und Personalmangel machen die Zustände in der gesundheitlichen Versorgung desaströs. Gleichzeitig sorgt die Patentierung von Impfstoffen dafür, dass insbesondere im globalen Süden viele Menschen keinen Zugang zu einem Impfschutz haben – und auf diese Art und Weise niemals haben werden!

Dagegen fordern wir: Impfstoff für alle, Vergesellschaftung von Krankenhäusern und Pharmakonzernen, sowie eine solidarische Pandemiepolitik von unten. Gegen die Corona-Krise, Klassenkampf ist die Devise!

Dass die Polizei Querdenker*innen und Neonazis ohne Maske durch die Stadt ziehen lässt, während sie beherzte Antifaschist*innen brutal verprügelt und kriminalisiert, zeigte sich nach dem Desaster am 20. März 2021 am letzten Samstag erneut. Teile der Gegendemo wurden mit Gewalt gekesselt, als sie versuchten, sich dem „Spaziergang“ in den Weg zu stellen. Dabei wurde eine Person derart verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Selbst den herbeigerufenen Krankenwagen hielt die Polizei minutenlang zur Identitätsfeststellung auf und setzte so staatliche Repression klar über das gesundheitliche Wohlergehen der betroffenen Person.

Wir halten unser aller Gegenprotest für notwendig, da es sich bei den Querdenker*innen nicht – wie selbst behauptet – um friedliche maßnahmenkritische Bürger*innen handelt, die gegenüber dem Staat eine Opposition aus Verteidiger*innen von Grundrechten und bürgerlicher Freiheit einnehmen. Die Eskalationen der letzten Wochen sowie die Recherchen von Journalist*innen und Antifaschist*innen der letzten Monate zeigen stattdessen, dass Querdenken eine Bewegeung ist, die auf antisemitischen Weltbildern, gefährlichen Verschwörungsmythen und einer zunehmenden Gewaltbreitschaft fußt, welche in letzter Konsequenz tödlich enden kann – wie im Falle des Tankstellen-Angestellten in Idar-Oberstein. Die Verharmlosung und Ignoranz seitens der Politik und breiter Teile der Gesellschaft ist daher schockierend! Wie in der Vergangenheit bei Pegida hat in der Gegenwart das Hineinwirken von organisierten Rechten in die unorganisierte Spaziergangsbewegung erhebliche Erfolge gezeitigt. Der Schulterschluss zwischen Faschist*innen und „besorgten Bürger*innen“ ist somit nach eineinhalb Jahren Querdenken vollendet, die zunehmende Gewalt, die von den verqueren Protesten ausgeht, z.B. gegenüber kritischen Journalist*innen und jeder*m, die*der sich ihnen in den Weg stellt, ist eine unmittelbare Folge auch davon.

Unser Gegenprotest ist schließlich auch deswegen wichtig, weil wir zeigen müssen, dass wir gegen ein Zurück in die profitgetriebene, kapitalistische Gesellschaft sind, die vor der Pandemie schon nicht funkioniert hat. Die Pandemie hätte eine wahrhaft kollektive und solidarische Antwort benötigt – und ja dazu gehören aus medizinischer Sicht auch Isolation und Kontaktbeschränkungen. In der Gesellschaft, in der wir leben, war dies jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn es ist eine Gesellschaft, in der jede*r auf Indiviualismus getrimmt ist, in der die einen in ihrem Garten Homeoffice machen, während die anderen sich in der Fleischfabrik anstecken, wo einige Milliarden scheffeln, während andere nicht wissen wie sie über einen erneuten Coronawinter mit Preissteigerungen noch Heizen sollen. Und so hat sich wiedereinmal gezeigt: die Krise steckt im System von Klassengesellschaft und struktureller Ungleichheit!

Nach unserem kraftvollen Protest am 15.1. heißte es deshalb auch für uns Konsequenzen zu ziehen, wie es nun weiter gehen kann. Mit welchen Antworten können wir auf die berechtigten Ängste der Menschen reagieren? Wie können wir uns besser organisieren?

Ein besonderer Dank gilt dem Rest der Gegendemonstration, die sich unmittelbar mit den eingekesselten Menschen solidarisierte und das repressive Handeln des Polizeiapparats kritisch und lautstark begleitete. Auch hierbei wurden zwei Personen durch Prügelorgien der Polizei zu Boden gebracht und verletzt. Wieder einmal zeigen die Ereignisse: Auf Staat und Polizei ist kein Verlass – Antworten auf die Krise können wir nur selber geben. Deshalb: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Querdenken zerschlagen! Solidarische Perspektiven erkämpfen!