Weder Putin noch NATO – Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus

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Am 18.2. findet die Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz statt. Wir teilen den Aufruf zum antikapitalistischen Block unserer Genoss:innen aus München.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein weiteres Mal Krieg die Konsequenz des kapitalistischen Wettkampfes um Märkte, Ressourcen und Einflussphären. Dieser Krieg kostete nach Zählungen der UN bereits rund 7.000 Zivilist:innen und Tausenden als Kanonenfutter rekrutierten Soldat:innen das Leben. Er vernichtet die Lebensgrundlage der einfachen Bevölkerung in der Ukraine und wird die Ukraine für Jahrzehnte von der Gunst ihrer westlichen Unterstützer abhängig machen.

Putin hat diesen Krieg begonnen und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Doch ist dies nur die eine Hälfte der Geschichte. Die Ukraine war schon immer umkämpftes Einflussgebiet. Nachdem 2014 der pro-russische korrupte Oligarch Wiktor Janukowytsch durch den pro-westlichen korrupten Oligarchen Petro Poroschenko ersetzt wurde, sah Putin die Ukraine aus der eigenen Einflussphäre brechen und entschied sich zum Angriff, um das Nachbarland zu unterwerfen. Ein ehrliches Interesse an der ukrainischen Bevölkerung hat dabei keine Seite.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Anton Hofreiter beschrieb z.B. im Dezember 2022 die Vorteile einer Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Konkurrenz durch China so:  „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“ Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt und aus Sicht der Regierenden nur ein Druckmittel in der weltweiten Konkurenz.
Nun, da Russland diesen Krieg begonnen hat, versucht die NATO alles, um dem Konkurrenten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Statt auf Verhandlungen zu drängen, setzen die Herrschenden in den USA und der EU auf immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine. Dass die Ukraine nicht weniger korrupt und von nationalistischen Kräften durchsetzt ist als Putins Russland, stört dabei niemanden.

Die weltweite Konkurrenz kommt nach München
Eine große Bühne für die Kapitalinteressen Deutschlands sowie der NATO- Staaten ist seit Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Dort treffen sich vom 17. bis zum 19. Februar 2023 Vertreter:innen aus Militär, Wirtschaft und Regierungen. Neben den großen Diskussionsrunden verhandeln sie dort abgeschirmt von der Öffentlichkeit imperialistische Interessen und ganz konkrete Waffendeals. Die Linie der Bundesregierung auf der Konferenz war immer klar – mehr Auslandseinsätze, mehr Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten. Im Luxushotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Konferenz, wird man Freudentänze aufführen angesichts der „Zeitenwende“ der Herrschenden.

Mit 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr auf. Damit setzt die Bundesregierung den Kurs der letzten Jahre durch. Kontinuierlich steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren. Putins Angriffskrieg ist nicht der Grund dafür, sondern nur der Anlass. Grund ist – wie seit Jahren zu sehen –  dass internationale Konflikte zunehmen und der deutsche Imperialismus ein Stück vom Kuchen möchte.

Die Bundesregierung versucht nun alle in den Burgfrieden einzustimmen. Klimakrise, überfüllte Krankenhäuser, Rekordinflation – all das sollen wir einfach hinnehmen. Da können die Grünen Lützerath abbaggern und die Kohlekraft verlängern, Konzerne dürfen Rekord-Dividenden ausschütten, während wir im Supermarkt genau hinschauen, was wir uns noch leisten können.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

Nach wie vor: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist bekannt für ihre Hinterzimmertreffen, bei denen Waffendeals in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen vermittelt werden. Die Beratungsfirma des langjährigen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger, hat an Vermittlung solcher Waffendeals verdient. Die Sicherheitskonferenz ist ein Propagandaforum, auf dem die Bundesregierung und das deutsche Kapital von „Frieden und Demokratie“ schwafeln. Im gleichem Atemzug bringen sie verzweifelte Menschen an der EU-Außengrenze um. Waffenlieferungen, Umweltverbrechen, und Ausbeutung sind Ergebnisse ihrer „Sicherheits“ Konferenz.
Die NATO agiert immer wieder mit der gleichen Doppelmoral. Wenn ihre Gegner Kriege beginnen, verurteilt die NATO sie und versucht die Kriege zu nutzen, um die Gegner zu schwächen. Wenn aber die Partner der NATO Krieg führen, dann herrscht Schweigen.

Die deutsche Doppelmoral
Die Grünen sind die Partei, die diese Doppelmoral am offensten zeigt. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „Menschenrechten“ und dass diese für alle Menschen auf der Welt gelten würden. Gleichzeitig trifft sie sich mit Vertretern der türkischen Regierung, die einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung,  im Irak und gegen die revolutionäre Autonomie in Rojava/Nordostsyrien führen. Baerbock verliert kein Wort zum Krieg im Jemen, wo ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits seit 2015 für unermessliches Leid verantwortlich sind. Während die Bundesregierung versucht, fossile Rohstoffe aus Russland zu boykottieren – angeblich wegen des Krieges – steigert sie den Import etwa von Gas aus der Diktatur Aserbaidschan, obwohl diese gegen das Nachbarland Armenien Krieg führt.

Die Auswirkungen der sich zuspitzenden geopolitischen Machtansprüche der verschiedenen imperialistischen Länder nehmen zu. Das Säbelrasseln wird immer lauter und es wird deutlich, dass die USA nicht Russland als den Hauptfeind ansehen, sondern China. Deshalb spitzen sich Konflikte etwa um Taiwan immer weiter zu. Deshalb steigen auch die weltweiten Rüstungsausgaben jedes Jahr. 2021 – also noch vor dem Ukrainekrieg – haben diese laut Forschungsinstitut SIPRI erstmals die Marke von 2 Billionen Dollar überschritten.

In der Ukraine zeigt sich auch deutlich, wer für die imperialistischen Kriege blutet. Es sind einfache Ukrainer:innen und Russ:innen, die an der Front sterben. Oligarchenkinder auf beiden Seiten shoppen derweil weiter in London oder Paris und Putin hält seine Propagandashows in einer 12.000 Euro–Jacke. Die NATO lässt sowieso lieber Ukrainier:innen für ihre Interessen sterben. All das dafür, dass die Ukraine auch bei einem Sieg gegen Russland am Ende nicht souverän sein wird, sondern vollständig abhängig von NATO und EU. Was das bedeutet, konnten die Ukrainer:innen auch bereits spüren: 2010 verbot der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine ihr Gas zu subventionieren, der Gaspreis stieg um 50 Prozent. 2014 verbot der IWF der Ukraine ihren Mindestlohn zu erhöhen und erst 2021 wurde die Ukraine dazu gezwungen, den Handel mit Boden zu erlauben, um internationalen Investor:innen Zugriff auf die ukrainische Landwirtschaft zu geben.

Wir müssen uns der brutalen Ideologie des Kapitalismus widersetzen, der immer nur Ausbeutung und Profite in den Vordergrund stellen wird – aber nie die Interessen unserer Sicherheit. Wir lassen uns nicht verheizen, weder von Putin noch für die NATO!

Und dafür gibt es Zeichen, die in diesen Zeiten Hoffnung machen: Auch in der Ukraine gibt es Kräfte, wie etwa die Arbeiterfront der Ukraine (RFU), die sich weigern, sich für die NATO oder Putin zu entscheiden und stattdessen einen konsequenten Klassenstandpunkt einnehmen und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung organisieren. Flughafenarbeiter:innen in Pisa und Hafenarbeiter:innen in Thessaloniki haben Waffenlieferungen blockiert. Aktivist:innen in Belarus sabotieren den Schienenverkehr gegen die russische Kriegsmaschinerie und riskieren lange Haftstrafen, in Russland gehen Tausende gegen den Krieg auf die Straße oder attackieren militärische Infrastruktur. In Deutschland werden bei „Rheinmetall Entwaffnen“ Rüstungskonzerne blockiert. All das sind Aktionen des Widerstands, denen wir uns anschließen wollen.

Lasst uns am Samstag 18.Februar 2023 unseren Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre heuchlerische Doppelmoral auf die Straße tragen.
Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege. 

RWE enteignen! Lützerath militant und entschlossen verteidigen!

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Die Polizei hat damit begonnen das besetzte Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier anzugreifen. Damit macht sich Polizei wieder einnmal zum Handlanger des kapitalistischen Staates und des RWE-Konzerns, der das mehr als 850 Jahre alte Dorf für die Braunkohlegewinnung abbaggern will. Unabhängige Untersuchungen belegen, dass Lützeraths Kohle nicht notwendig ist, um die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Die vorsätzliche Zerstörung Lützeraths dient damit allein den Profitinteressen RWEs und seiner Aktionäre. Der RWE-Konzern trägt damit einen massiven Anteil an Deutschlands viel zu hohem CO2-Ausstoß. Anstatt das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, geht die neoliberale Grüne Partei auf Kuschelkurs mit RWE. Für RWEs Raubbau an der Natur und der unendlichen Ausbeutung von Lebewesen lassen die Grünen die Widerstandsbewegung mit massiver Polizeigewalt aus dem Dorf knüppeln. 

Wir stehen solidarisch mit der Klimabewegung und dem besetzten Lützerath. Gemeinsam müssen wir für eine solidarische und nachhaltige Zukunft kämpfen. In einer Zukunft, in der Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle stehen, müssen keine Landstriche mehr den Tagebauen weichen und keine Familien von profitgierigen Konzernen vertrieben werden.

Verteidigen wir uns in Stadt und Land gegen die Kapitalinteressen, gegen die Ausbeutung und Vernichtung von Mensch und Natur!

Machen wir die Räumung zum Desaster! Kommt JETZT nach Lützerath und lasst uns auf der Straße eine revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

RWE enteignen!

Lützerath militant und entschlossen verteidigen!

Luxemburg-Liebknecht-Lenin gedenken!

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Wir als Basisgruppe Kommunismus Kassel, laden alle revolutionären Kräfte dazu ein, am 15.01.2023 zur Gedenkdemonstration für Lenin, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu fahren. 

In Zeiten des sich selbst vernichtenden Kapitalismus, welcher den Krieg für die Interessen der Herrschenden fördert, ist es für uns von großer Bedeutung derer zu Gedenken, die der Klasse der Arbeiter:innen einen Kompass gegeben haben. Die Einmischung der Bundesrepublik in sämtliche Kriege der Welt und die damit verbundene Aufrüstung der Bundeswehr während einer grassierenden Inflation und Armutswelle zeigt uns doch, dass die Herrschenden kein Interesse daran haben die Arbeiter:innen zu unterstützen. Im Gegenteil: sie betreiben Klassenkampf von oben. 

Deshalb ist es aktuell umso wichtiger auf die Straße zu gehen, um gemeinsam für die Arbeiter:innenklasse zu kämpfen und uns nicht durch reformistische Zugeständnisse der Herrschenden unseren Frust nehmen zu lassen. Denn wir wissen wie ungerecht die Zustände sind und dass sich niemand für die Interessen unserer Klasse einsetzen wird außer wir selbst.
So hatte Rosa Luxemburg Recht, als sie sagte „Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut“. Wir brauchen einen Bruch mit diesem System!

Letztendlich sind es die Revolutionäre, denen wir für ihr klassenkämpferisches Engagement dankbar sind und ihren erbrachten Opfern Tribut zollen möchten.

Daher: Kommt am 15.01.2023 nach Berlin! 
Beginn: 10:00 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor

Bündnisdemo gegen Preissteigerungen – unser Redebeitrag

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Wir waren am 21. Oktober mit unseren Genoss:innen und Freund:innen vom Kasseler „Nicht auf unserem Rücken“-Bündnis auf der Demo gegen Preissteigerungen, um gemeinsam unsere Anliegen und unsere Wut auf die Straße zu tragen. In unserem Redebeitrag haben wir deutlich gemacht, dass die Krisen des kapitalistischen Systems weder auf die Arbeiter:innen abgewälzt werden dürfen, noch diese allein national lösbar sind. Hier unsere Rede zum Nachlesen:

 Wir alle sind heute hier, das wurde durch die bisherigen Redebeiträge und die Demo mehr als deutlich, weil wir wütend sind und Ängste haben. Wir sind wütend auf die Politik und die Herrschenden. Denn eines wird in dieser Krise mal wieder deutlich, die Bundesregierung und die Parteien betreiben Politik für Konzerne und deren Milliardenprofite. Mehr noch, sie fallen uns mit irgendwelchen sinnlosen Scheinlösungen, wie Einmalzahlungen und abgedroschenen Durchhalteparolen in den Rücken. Dabei sind wir diejenigen, die ihre eigenen vier Wände nicht mehr warm bekommen, die Rechnungen nicht bezahlen können und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Politiker*innen und Gesschäftsleute müssen sich in ihren warmen Villen sicher keine Sorgen machen. Während das Brot uns nicht zum Leben reicht, halten wir das System mit unserer Arbeit am laufen. Unsere Steuern finanzieren jetzt auch noch die Entlastungspakte für Konzerne. Die Politik, die hier betrieben wird, ist also eindeutig darauf ausgerichtet, Krisenlasten auf Arbeiter*innen, Erwerbslose und Arme abzuwälzen.  Das ist nicht weiter hinnehmbar und Krisenprofiteure müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Wir zahlen eure Krise nicht!

Doch damit nicht genug. Im Zuge von Krieg und Krise versuchen rechte Kräfte an Einfluss zu gewinnen und ihre scheiß Ideologie zu verbreiten. Sie begreifen die Krise nicht als Folge des weltweiten Kapitalismus, sondern machen Migrant:innen, Arbeitslose oder eine herbeigesponnene globale Elite als angebliche Ursache aus. Dabei bedienen sie sich verschwörungsideologischer, antisemitischer und rassistsicher Weltbilder. So versuchen rechte Kräfte unsere geteilte Betroffenheit auszuspielen und uns gegeneinander aufzuhetzen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen und eine linke Antwort formulieren, die alle Betroffenen mit einschließt.

Doch letztendlich liegt der Fehler im kapitalistischen System. Da helfen auch nicht irgendwelche Reformen. Solange wir in diesem System gefangen sind, werden sich die Krisen immer wiederholen. Aber der Kapitalismus ist in der Krise und bricht nach und nach auseinander. Er bietet uns keine Zukunft, egal wo auf dieser Welt. Kämpfe gegen die Inflation und Preiserhöhungen werden weltweit geführt, sei es in Argentinien, Ghana, Indonesien oder hier in europäischen Ländern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. International formieren sich Proteste von links, die Menschen tragen ihre Wut gegenüber diesem ausbeuterischen System auf die Straße. Während die Menschen in Neapel ihre Stromrechnungen verbrennen, haben die Arbeiter:innen in Frankreich die Raffinerien aus Protest gegen die teuren Preise bestreikt. Promt hat die neoliberale Regierung versucht die Streiks mit einer Zwangsverpflichtung zum Arbeiten zu unterbinden, woraufhin zehntausende Menschen für ein bezahlbares Leben auf die Straße gegangen sind. Das zeigt, der Kampf um Befreiung ist international. Und genau deshalb müssen wir mehr werden, uns unterstützen und organisieren. Gemeinsam können wir eine reale Gegenmacht aufbauen, für eine grundlegend neue Ordnung einstehen und jegliche Form von Ausbeutung und Unterdrückung überwinden. Also lasst uns gemeinsam demonstrieren und eine lebenswerte Zukunft erkämpfen! 

-Zusammen und internationalistisch gegen Krieg und Krise

-Gegen die Teuerungen und Abwälzung von Krisenlasten auf unseren Rücken 

-Für 100 Mrd. in Bildung, Essen und Gesundheit

-Krisengewinner besteuern! Lasst die Bonzen und Konzerne zahlen!

Denn wir haben die Wahl liebe Genossen und Genossinnen. Ein weiter so mit Krieg, Umweltzerstörung und Verarmung – oder gemeinsam kämpfen für ein besseres Leben, hin zum Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Rüstungsindustrie in Kassel blockiert!

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Nachbericht zu den Rheinmetall Entwaffnen Aktionstagen im September

Vom 30.08. bis zum 04.09 fanden in Kassel die Aktionstage von Rheinmetall entwaffnen statt. Wir beteiligten uns an verschiedensten Aktionen und waren am revolutionären Barrio auf dem RME-Camp präsent. Das revolutionäre Barrio diente als Anlaufstelle für kommunistische und revolutionäre Genoss:innen aus verschiedenen Städten und war über die kompletten Aktionstage zugänglich. Hier konnten sich Aktivist:innen informieren, austauschen und vernetzen. Uns ist es wichtig, dass unsere revolutionären und klassenkämpferischen Positionen und Inhalte im Bündnis und darüber hinaus sichtbar werden und wir sehen die konstruktive Diskussion mit anderen Aktivist:innen als unabdingbar an. Bis zu 500 Aktivist:innen waren auf dem Camp vor Ort und auch viele Anwohner:innen und Unbeteiligte fanden den Weg in die Kasseler Goetheanlage, [wodurch wir unsere Positionen auch bewusst in die Stadtbevölkerung tragen konnten] was wir sehr erfreulich fanden. Das breit gefächerte Angebot an Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen nutzten die Aktivist:innen zum Autstausch, diskutieren und weiterbilden. Danke an dieser Stelle an die Organisator:innen und alle Menschen, die sich konstruktiv eingebracht haben.

Bereits über die Woche hinweg fanden viele Aktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Kriegstreiber*innen statt. Eine besondere Bedeutung hatte dabei die Zusammenarbeit mit den Arbeiter:innen. So wurden vor den Werkstoren der Rüstungsindustrie Flyer an die Arbeiter:innen verteilt und Gespräche geführt. Damit konnten wir auch hier deutlich machen: Wir wollen nicht die lohnabhängige Klasse angreifen, sondern die Maschinerie der deutschen Kriegsindustrie und ihre Profiteure, die Bosse. Darüber hinaus wurden das Karriere Center der Bundeswehr und die Deutsche Bank mit Plakaten und Sprühkreide verschönert und Aktivist:innen beteiligten sich an einer Demonstration zum Antikriegstag. Außerdem wurden ein KMW-Werk mit Farbe verschönert und an einem Kriegerdenkmal antimilitaristische Parolen hinterlassen.

Blockade und Demonstration

Am frühen Freitagmorgen blockierten wir mit hunderten Aktivist:innen zwei Werkstore von Krauss-Maffei-Wegmann. Trotz enormer Bullenpräsenz gelang es drei verschiedenen Fingern, die Werkstore zu blockieren und den Rüstungsstandortort  für einen Tag lang stillzulegen. Vor einem der Werkstore wurde die Blockade mit Baustellenmaterial verstärkt, was zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock durch die Bullen führte. Nach Angaben der Sanitätsgruppe Süd-West mussten in der Folge insgesamt 87 Personen (80x Pfefferspray, 7x chirurgisch) behandelt werden. Dabei wurde auch ein Sanitäter durch Pfefferspray verletzt, während er Patient:innen behandelte. 

Die Aktivist:innen ließen sich von den Schikanen der Cops jedoch nicht beeindrucken und hielten vehement dagegen, um die eigenen Ziele und Positionen geschlossen auf die Straße zu bringen und im Kleinen eine Gegenmacht von Unten aufzubauen. Nachdem sichergestellt war, dass das Werk an diesem Tag geschlossen blieb, vereinten sich die verschiedenen Finger und zogen gemeinsam als Demonstrationszug zum Camp zurück. Die Blockadeaktion war ein voller Erfolg und zeigt uns, was ein kämpferischer antimilitaristischer Aktivismus bewegen kann.

Auch bei willkürlichen Festnahmen am Rande einer Kundgebung am Mittag, solidarisierten sich spontan dutzende Aktivist:innen und Anwohner:innen mit den festgenommenen Antimilitarist:innen. Hierzu kam es auch zu der Blockade eines Bullenwagens. Bei ihrer Flucht vor den Aktivist:innen fuhren die Bullen mit dem Wagen so schnell über die anliegenden Bahnschienen, dass sie ihn promt beschädigten und einsatzunfähig machten. 

Am Abend fand eine Trauerfeier und Spontandemonstration in Gedenken an Malte C. statt, der am CSD in Münster transfeindlich angegriffen wurde und später seinen Verletzungen erlag. 

Rest in Power Malte. 

An dem darauffolgenden Samstag zog ein kämpferischer Demonstrationszug durch Kassel. Wir beteiligten uns am Block des Bündnis „Offensive gegen Aufrüstung“, dem sich bis zu 400 Aktivist:innen anschlossen. Gemeinsam machten wir deutlich, dass unsere Antworten auf die aktuelle Krise und die voranschreitende Militarisierung klassenkämpferisch und antimilitaristisch sein müssen. Die hessischen Bullen versuchten auch während der Demo wieder, einzelne Genoss:innen herauszuziehen und ein Transpi zu entwenden. Auch diese Repressionsversuche konnten größtenteils geschlossen abgewehrt werden, sodass die Cops von der Demo ablassen und sie weiterziehen lassen mussten. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Ausdruck der Solidarität mit den kurdischen Genoss:innen in Rojava. Die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien werden aktuell immer massiver durch den türkischen Staat angegriffen. 

Biji berxwedana Rojava!

All in all lässt sich festhalten, dass die RME-Aktionstage für uns ein großer Erfolg waren. Nach innen konnten wir uns empowern, vernetzen und voneinander lernen; nach außen konnten wir eine entschlossene Antwort gegen Krieg und Krise formulieren und dabei Anschluss an Arbeiter:innen und Stadtbevölkerung finden. Die Woche hat uns verdeutlicht, was ein gemeinsamer antimilitaristischer Aktivismus bewegen kann und jetzt liegt es an uns und unseren Genoss:innen, den Kampf gegen die Herrschenden darüber hinaus weiterzuführen. 

Solidariät mit der Besetzung der Villa Rühl! Für bezahlbaren Wohnraum und selbstorganisierte Freiräume!

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Am Abend des 15.6. wurde die Villa Rühl nach fünf Jahren durch Aktivist:innen wiederbesetzt. Ziel war es einen neuen selbstverwalteten Freiraum in Kassel zu erkämpfen. Gerade in den aktuellen Zeiten, die geprägt sind von Inflation, steigenden Mieten, sozialer Verdrängung und

pandemiebedingter Vereinsamung ist die Besetzung ein wichtiges Zeichen. Während Menschen ihren Wohnraum verlieren, weil sie ihre Miete nicht mehr Zahlen können und selbstverwaltete Treffpunkte geräumt werden, ist die kollektive Aneignung leerstehender Gebäude unausweichlich.

Menschen haben das Recht auf ein bezahlbares Dach über den Kopf, das sie nach ihren Wünschen und Bedürfnissen nutzen und gestalten können, Menschen brauchen soziale Treffpunkte, an denen sie sich frei entfalten können und nicht aufgrund ihres Einkommens, sozialen Status oder der ihnen zugeschriebenen Herkunft ausgeschlossen werden.

Doch dies ist dem Staat wie der Uni ein Dorn im Auge. Ob bei den jüngsten Räumungen des Köpi-Wagenplatzes und der Liebig 34 in Berlin oder den Angriffen der Univerwaltung auf studentische Freiräume wie das Periptero und den Lucius-Burckhardt-Platz: Mit allen Mitteln versuchen staatliche Strukturen ihren kapitalistisch geprägten Zwang der Gewinnerwirtschaftung und sozialen Kontrolle aufrechtzuerhalten.

Das zeigte sich auch bei der Besetzung der Villa: Bereits bei der Besetzung 2017 lehnte die Uni die Umgestaltung in ein soziales Zentrum wegen eigener Umgestaltungspläne ab, stellte Strafanzeige gegen die Aktivist:innen und ließ die Besetzung räumen. Doch von einer Umgestaltung war seitdem nichts mehr zu vernehmen. Die Villa blieb die letzten fünf Jahre wie sie ist und wurde lediglich noch stärker gegen eine erneute Besetzung gesichert. Damit verhindert die Uni aktiv die Nutzung eines leerstehenden Gebäudes, auch als Wohnraum für Arbeiter:innen und finanziell Benachteiligte, in einer immer mehr von Gentrifizierung betroffenen Nordstadt.

Auch in diesem Jahr zeigte sich die Uni nicht an einer Auseinandersetzung mit den Forderungen der Aktivist:innen interessiert, sondern wollte die Besetzung wieder schnellstmöglich, unter Androhung einer Strafanzeige zu räumen. Dies passt zu den Zielen einer einheitlichen Eliteuni ohne soziale Abweichungen und politischen Charakter, die die Unileitung zu verfolgen scheint.

Wir fordern die Unileitung auf, konkrete Pläne zur Nutzung der Villa Rühl öffentlich zu machen und soziale Freiräume zu ermöglichen! Die Stadt muss Leerstand aktiv bekämpfen und bezahlbaren und selbstverwalteten Wohnraum sicherstellen. Wir sind solidarisch mit der Besetzung der Villa Rühl! Wir kämpfen weiter, für unabhängige und autonome Sozialräume und Wohnraum für Alle! Schaffen wir zwei, drei, viele Villa Rühl!

In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege!

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Als Mitunterzeichner:innen des Aktionsbündnisses „Offensive gegen Aufrüstung“ teilen wir den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 11.06.22:

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll.

Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.

Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.

Als Begründung dient die Rolle Deutschland beim vermeintlichen Schutz von Menschenrechten. Dass das scheinheilig ist, sehen wir daran, dass die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitglieds Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Katar über Gaslieferungen, Deutschland liefert Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen.

Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen.

Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immernoch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr!

Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!

Nein zur Kriegstreiber-Politik!

Alle Demotermine und -orte findet ihr auf hauptfeind.de

„Nicht auf unserem Rücken!“ – Unser Redebeitrag zur Demonstration am 10.04.22

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Liebe Genoss:innen, 

auch im dritten Corona-Jahr zeigt sich: die sozialen Folgen der Pandemie sind vielfältig und noch lange nicht überwunden! 

Ob Stellenabbau und Kurzarbeit, die Zunahme häuslicher Gewalt, die Vereinsamung von Kindern und Jugendlichen, die globale Ungleichverteilung von Impfstoffen oder die mangelnde Unterstützung für Kulturbetriebe – getroffen hat es immer dieselben: 

Es sind die Armen, die FLINTAS, die Arbeiter:innen, und alle anderen diskriminierten Gruppen in unserer Gesellschaft, die am Meisten unter den Folgen der Pandemiepolitik zu leiden haben. Auf ihrem Rücken tragen sie die Last des staatlichen Missmanagements, das nie darauf ausgerichtet war die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern, sondern um jeden Preis das kapitalistische System aufrecht erhalten will, das uns in all die Krisen geführt hat, gegen die wir heute ankämpfen. 

Zugleich kommt die Politik mit autoritären Scheinlösungen wie nächtlichen Ausgangssperren daher, als ob das Virus Nachts im Park ansteckender wäre als tagsüber im Großraumbüro. Während Amazon- und DHL-Beschäftigte in Flaschen pissen müssen, weil sie keine Zeit für eine Pause haben, während Menschen in deutschen Krankhäusern  aufgrund des Personalmangels sterben müssen und Pflegekräfte bis zum Kollaps arbeiten, während Kinder an der polnisch-belarussischen Grenze erfrieren und während die Bullen jugendliche Gruppen durch Parks jagen, Migrant:innen misshandeln und Obdachlose schikanieren, pumpt die Bundesregierung Millarden an Steuergeldern in Großunternehmen und verhilft VW und seinen Aktionären zu Rekordgewinnen. Für Rüstungskonzerne und die Bundeswehr gibt es auch noch Milliarden für die Kriegstreiberei, während Pflegekräfte sich mit ein bisschen Applaus zufrieden geben sollen.

Studierende erhielten erst nach Monaten 500€ Unterstützung wenn sie kein Geld mehr auf dem Konto haben, alle anderen gingen nahezu leer aus und standen alleine da, wenn sie durch Kurzarbeit und Jobverlust ihre Existenzgrundlage verloren haben, egal was das für Konsequenzen bedeutet.

„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch!“ Das bestehende System hält keine Lösungen für uns bereit – Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht dem Profit weniger, sondern dem Wohle aller dient. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht Gewinne, sondern Heilung und Fürsorge als Ziel hat. Eine Wirtschaft, in der Arbeit fair verteilt und von den Arbeiter:innen organisiert wird. Denn es sind wir Arbeiter:innen, Angestellte, Pflegekräfte, Migrant:innen, Erzieher:innen und Verkäufer:innen, die den Laden nicht erst seit der Pandemie am laufen halten. Lasst uns streiken, enteignen und besetzen! So, wie es unsere griechischen Genoss:innen am Mittwoch mit einem Generalstreik gegen die soziale Ungleichheit und die Preissteigerungen im Land getan haben. 

Denn: Gemeinsam kämpfen wir für eine linke und klassenkämpferische Antwort auf ihre Krisen und sagen: Nicht auf unserem Rücken! Lasst die Reichen für die Krise zahlen!

Wer nicht feiert, hat verloren!

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77 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird das Gedenken und die Würdigung unserer Befreier:innen durch die staatlichen Repressionsstrukturen massiv eingeschränkt. Offensichtlich scheint es dem deutschen Staat ziemlich gelegen zu kommen, dass der russische Imperialist Putin gerade einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. 


Das Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus, mit der auch und vor allem die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee verbunden war, soll entgegen der Geschichtsschreibung westlich gehalten werden, indem die Regierung versucht eine direkte Verbindung zwischen dem imperialistischen und neoliberalen Putin und der damaligen Sowjetunion zu spinnen. Aus diesem grobmaschigen Netz von Thesen ergibt sich anscheinend für Polizei und Politik die Konsequenz, dass Fahnen der Sowjetunion am 08.05. in einigen deutschen Städten nicht getragen werden dürfen.


Zur selben Zeiten haben Antikommunismus und Rassismus gegen russische und russischstämmige Mitbürger:innen skurrile und widerwärtige Dimensionen erreicht. Seien es Läden von Privatpersonen oder Drohbriefe an der Wohnungstür, ein differenziertes Verhältnis zu Krieg und Bürger:innen scheint vergessen. Im Zuge der neuen antikommunistischen Offensive wurde zum Beispiel die Einschmelzung des Thälmann-Denkmals durch die CDU und ihre Grüne Partnerpartei gefordert. 


Wir stehen an der Seite der Genoss:innen und Antifaschist:innen, die den Befreier:innen in Würde gedenken wollen! Wer die Menschen die unter einem brutalen Angriffskrieg leiden für die eigene Agenda missbraucht, macht sich unglaubwürdig und handelt geschichtsrevisionistisch!In diesem Sinne stehen wir auch auf der Seite der Menschen in der Ukraine die unter jenem Krieg leiden. 


Wir sagen heute und immer: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Dank und ein würdiges Gedenken den Partisan:innen, Widerstandskämpfer:innen und allen Befreier:innen vom Hitlerfaschismus!

Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden

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Wir unterstützen und unterschreiben den Aufruf zur Offensive gegen Aufrüstung und sagen: Klassenkampf statt Burgfrieden. Den Aufruf der Initiative lautet wie folgt:

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben. Die SPD-Grüne-FDP Regierung bringt in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll. In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands. Der Feind steht im Osten, und endlich ist die Nation wieder vereint im militaristischem Taumel.

Bemerkenswert ist: Nicht nur Bürgerliche sind sich einig, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen. Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich im Kampf der reaktionären Machtblöcke auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen, anstatt zu sagen: das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren. Begründet wird das alles durch heuchlerische Verweisen auf Menschenrechte, während die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum jemand interessieren.

Wir vergessen wegen der Verbrechen der russischen Armee nicht die Massaker, die die NATO und ihre Verbündeten begangen haben und weiter begehen. Die in Kellern verbrannten Einwohner kurdischer Städte, die über 100 zivilen Opfer die Oberst Klein in Afghanistan töten ließ, den Hungerkrieg, den Saudi-Arabien seit 7 Jahren im Jemen führt.

Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht das kleinere Übel. Die Aufgabe der Linken ist es nicht die deutsche Bourgeoisie gegen ihre Konkurrenten zu unterstützen, sondern, ihr die Waffen aus der Hand zu schlagen!

Denn ganz offensichtlich nutzen die Herrschenden den Krieg und das Leid in der Ukraine aus, um Deutschland endlich wieder fit zu machen für weltweite Auseinandersetzungen, für den Kampf um knapper werdende Rohstoffe und Märkte.

Und wer soll das alles bezahlen? Wir! Spätestens seit Beginn der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Kein Geld für bessere Bezahlung sozialer Berufe, kein Geld für das Gesundheitssystem, für Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum. Aber beim Sonderetat der Bundeswehr ist Sparen plötzlich kein Thema mehr. Wir, die arbeitenden Menschen, wissen, das wir dafür die Zeche zahlen sollen.

Wir verweigern die Zustimmung: Zu einem System, das unsere Zukunft verheizt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuern für Kriegsgerät verprasst. Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen. Wir rufen alle Linken dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren, auch wenn sie damit dem Mainstream und ihren Organisationen widersprechen!

Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven.

Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.

Heute, wie vor mehr als hundert Jahren, gilt für uns als Linke in Deutschland der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!