Archiv der Kategorie: Corona

„Nicht auf unserem Rücken!“ – Unser Redebeitrag zur Demonstration am 10.04.22

Veröffentlicht am von

Liebe Genoss:innen, 

auch im dritten Corona-Jahr zeigt sich: die sozialen Folgen der Pandemie sind vielfältig und noch lange nicht überwunden! 

Ob Stellenabbau und Kurzarbeit, die Zunahme häuslicher Gewalt, die Vereinsamung von Kindern und Jugendlichen, die globale Ungleichverteilung von Impfstoffen oder die mangelnde Unterstützung für Kulturbetriebe – getroffen hat es immer dieselben: 

Es sind die Armen, die FLINTAS, die Arbeiter:innen, und alle anderen diskriminierten Gruppen in unserer Gesellschaft, die am Meisten unter den Folgen der Pandemiepolitik zu leiden haben. Auf ihrem Rücken tragen sie die Last des staatlichen Missmanagements, das nie darauf ausgerichtet war die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern, sondern um jeden Preis das kapitalistische System aufrecht erhalten will, das uns in all die Krisen geführt hat, gegen die wir heute ankämpfen. 

Zugleich kommt die Politik mit autoritären Scheinlösungen wie nächtlichen Ausgangssperren daher, als ob das Virus Nachts im Park ansteckender wäre als tagsüber im Großraumbüro. Während Amazon- und DHL-Beschäftigte in Flaschen pissen müssen, weil sie keine Zeit für eine Pause haben, während Menschen in deutschen Krankhäusern  aufgrund des Personalmangels sterben müssen und Pflegekräfte bis zum Kollaps arbeiten, während Kinder an der polnisch-belarussischen Grenze erfrieren und während die Bullen jugendliche Gruppen durch Parks jagen, Migrant:innen misshandeln und Obdachlose schikanieren, pumpt die Bundesregierung Millarden an Steuergeldern in Großunternehmen und verhilft VW und seinen Aktionären zu Rekordgewinnen. Für Rüstungskonzerne und die Bundeswehr gibt es auch noch Milliarden für die Kriegstreiberei, während Pflegekräfte sich mit ein bisschen Applaus zufrieden geben sollen.

Studierende erhielten erst nach Monaten 500€ Unterstützung wenn sie kein Geld mehr auf dem Konto haben, alle anderen gingen nahezu leer aus und standen alleine da, wenn sie durch Kurzarbeit und Jobverlust ihre Existenzgrundlage verloren haben, egal was das für Konsequenzen bedeutet.

„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch!“ Das bestehende System hält keine Lösungen für uns bereit – Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht dem Profit weniger, sondern dem Wohle aller dient. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht Gewinne, sondern Heilung und Fürsorge als Ziel hat. Eine Wirtschaft, in der Arbeit fair verteilt und von den Arbeiter:innen organisiert wird. Denn es sind wir Arbeiter:innen, Angestellte, Pflegekräfte, Migrant:innen, Erzieher:innen und Verkäufer:innen, die den Laden nicht erst seit der Pandemie am laufen halten. Lasst uns streiken, enteignen und besetzen! So, wie es unsere griechischen Genoss:innen am Mittwoch mit einem Generalstreik gegen die soziale Ungleichheit und die Preissteigerungen im Land getan haben. 

Denn: Gemeinsam kämpfen wir für eine linke und klassenkämpferische Antwort auf ihre Krisen und sagen: Nicht auf unserem Rücken! Lasst die Reichen für die Krise zahlen!

Klassenkampf statt Querdenken – Gemeinsames Statement zu den Ereignissen am 15.01. in Kassel

Veröffentlicht am von

von Fantasma – Revolutionäre Linke und Basisgruppe Kommunismus

700 Menschen setzten am Samstag ein klares Zeichen gegen die verschwörungsideologische und antisemitische Querdenken-Bewegung in Kassel. Seit einigen Wochen tritt diese immer regelmäßiger und aggressiver in Erscheinung. Dagegen regt sich nun Widerstand. Mit einem revolutionäreren Block versuchten wir, eine klassenkämpferische Antwort auf die Pandemie nach außen zu tragen.

Während die Inzidenzen überall in die Höhe schnellen, setzt der Staat des Kapitals seit Beginn der Krise vor allem auf autoritäre Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und private Reglementierung. Die Profite von Unternehmen werden geschützt und wir müssen weiter zur Arbeit gehen, wo das Infektionsgeschehen uns besonders bedroht. Der Gesundheitssektor, der über Jahrzehnte durch Privatisierungen kaputtgespart wurde, ist mit am stärksten davon betroffen. Schlechte Ausstattung, niedrige Löhne und Personalmangel machen die Zustände in der gesundheitlichen Versorgung desaströs. Gleichzeitig sorgt die Patentierung von Impfstoffen dafür, dass insbesondere im globalen Süden viele Menschen keinen Zugang zu einem Impfschutz haben – und auf diese Art und Weise niemals haben werden!

Dagegen fordern wir: Impfstoff für alle, Vergesellschaftung von Krankenhäusern und Pharmakonzernen, sowie eine solidarische Pandemiepolitik von unten. Gegen die Corona-Krise, Klassenkampf ist die Devise!

Dass die Polizei Querdenker*innen und Neonazis ohne Maske durch die Stadt ziehen lässt, während sie beherzte Antifaschist*innen brutal verprügelt und kriminalisiert, zeigte sich nach dem Desaster am 20. März 2021 am letzten Samstag erneut. Teile der Gegendemo wurden mit Gewalt gekesselt, als sie versuchten, sich dem „Spaziergang“ in den Weg zu stellen. Dabei wurde eine Person derart verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Selbst den herbeigerufenen Krankenwagen hielt die Polizei minutenlang zur Identitätsfeststellung auf und setzte so staatliche Repression klar über das gesundheitliche Wohlergehen der betroffenen Person.

Wir halten unser aller Gegenprotest für notwendig, da es sich bei den Querdenker*innen nicht – wie selbst behauptet – um friedliche maßnahmenkritische Bürger*innen handelt, die gegenüber dem Staat eine Opposition aus Verteidiger*innen von Grundrechten und bürgerlicher Freiheit einnehmen. Die Eskalationen der letzten Wochen sowie die Recherchen von Journalist*innen und Antifaschist*innen der letzten Monate zeigen stattdessen, dass Querdenken eine Bewegeung ist, die auf antisemitischen Weltbildern, gefährlichen Verschwörungsmythen und einer zunehmenden Gewaltbreitschaft fußt, welche in letzter Konsequenz tödlich enden kann – wie im Falle des Tankstellen-Angestellten in Idar-Oberstein. Die Verharmlosung und Ignoranz seitens der Politik und breiter Teile der Gesellschaft ist daher schockierend! Wie in der Vergangenheit bei Pegida hat in der Gegenwart das Hineinwirken von organisierten Rechten in die unorganisierte Spaziergangsbewegung erhebliche Erfolge gezeitigt. Der Schulterschluss zwischen Faschist*innen und „besorgten Bürger*innen“ ist somit nach eineinhalb Jahren Querdenken vollendet, die zunehmende Gewalt, die von den verqueren Protesten ausgeht, z.B. gegenüber kritischen Journalist*innen und jeder*m, die*der sich ihnen in den Weg stellt, ist eine unmittelbare Folge auch davon.

Unser Gegenprotest ist schließlich auch deswegen wichtig, weil wir zeigen müssen, dass wir gegen ein Zurück in die profitgetriebene, kapitalistische Gesellschaft sind, die vor der Pandemie schon nicht funkioniert hat. Die Pandemie hätte eine wahrhaft kollektive und solidarische Antwort benötigt – und ja dazu gehören aus medizinischer Sicht auch Isolation und Kontaktbeschränkungen. In der Gesellschaft, in der wir leben, war dies jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn es ist eine Gesellschaft, in der jede*r auf Indiviualismus getrimmt ist, in der die einen in ihrem Garten Homeoffice machen, während die anderen sich in der Fleischfabrik anstecken, wo einige Milliarden scheffeln, während andere nicht wissen wie sie über einen erneuten Coronawinter mit Preissteigerungen noch Heizen sollen. Und so hat sich wiedereinmal gezeigt: die Krise steckt im System von Klassengesellschaft und struktureller Ungleichheit!

Nach unserem kraftvollen Protest am 15.1. heißte es deshalb auch für uns Konsequenzen zu ziehen, wie es nun weiter gehen kann. Mit welchen Antworten können wir auf die berechtigten Ängste der Menschen reagieren? Wie können wir uns besser organisieren?

Ein besonderer Dank gilt dem Rest der Gegendemonstration, die sich unmittelbar mit den eingekesselten Menschen solidarisierte und das repressive Handeln des Polizeiapparats kritisch und lautstark begleitete. Auch hierbei wurden zwei Personen durch Prügelorgien der Polizei zu Boden gebracht und verletzt. Wieder einmal zeigen die Ereignisse: Auf Staat und Polizei ist kein Verlass – Antworten auf die Krise können wir nur selber geben. Deshalb: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Querdenken zerschlagen! Solidarische Perspektiven erkämpfen!

Querdenken nicht die Stadt überlassen! Aufruf zum Gegenprotest

Veröffentlicht am von
Nach den Eskalationen durch den Aufmarsch von Querdenker:innen und Coronaleugner:innen am 20.03.2021 beobachten wir mit Sorge, dass die regionale und überregionale Querdenkenszene einen erneuten Aufschwung verzeichnen kann. Bereits am 20.03. mischten sich militante und völkische Neonazis, sowie Kasseler AfD-Funktionäre unter die Demonstrierenden. Letztere beteiligen sich fortwährend auch regelmäßig an den aktuellen Querdenkenprotesten. Die Proteste verkörpern somit nicht nur unsolidarisches Verhalten und Wissenschaftsfeindlichkeit, sondern bilden auch einen Schulterschluss ins rechtsextreme Millieu. Dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen! Wir rufen dazu auf, sich dem Gegenprotest anzuschließen und den Querdenker:innen nicht die Stadt zu überlassen!
15.01., 14 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße am FES

Zwei Jahre Coronapandemie: Virus oder Symptom? 

Veröffentlicht am von
Zum Jahreswechsel stehen wir vor dem Beginn des dritten Jahres im pandemischen Ausnahmezustand. Die allermeisten Bürger*innen wissen um die Gefahr des Virus Bescheid. Wir wollen nach dieser Zeit zurückblicken und das Geschehen aus einer symptomatischen Perspektive beleuchten. Im Gesundheitswesen liegt die Betrachtung ausschließlich im viralen Krankheitsbild. Im sozialen Gefüge sehen wir diese Pandemie jedoch zusätzlich als Symptom und Fazit fataler Missstände, die gesellschaftliche Zwänge und ausbeuterische Verhältnisse nach sich ziehen. 
Es ist so, dass virus-bedingte Krankheiten mit der kapitalistischen Nutzbarmachung der Natur zusammenhängen. Neben der Vorantreibung des Klimawandels durch endlose Abholzungen, expandierende Städte und Ausbau der Flächen der Großindustrie, bedeutet dies auch ein Lebensraumentzug für Tiere und damit zusammenhängendes Artensterben. Die kapitalistische Ausbeutung reizt somit nicht nur die menschliche Kapazität aus, sondern sorgt auch dafür, dass Krankheiten in den Tieren schlummern und sich durch die Verbreitung des Menschen auch auf diese absetzen können. 
Diese Pandemiejahre haben gezeigt, dass es den Parteieliten und kapitalistischen Organisationen keineswegs um Verbesserungen der Lebensumstände von Menschen geht, sondern allein der Profit der Reichen und Mächtigen im Fokus der Politik liegt. Somit hat sich einmal mehr offenbart, dass die Politik, nicht einmal mehr die exklusive Selbstverwaltung der eigenen Klasse zu verstecken versucht, sondern in eigener Handlung offenbart, dass sie sich selbst am nächsten ist. Dies zeigt sich auch an einem einfachen Beispiel der Kasseler Kommunalpolitik. 
Diese weckt nämlich den Anschein, dass sie in ihre großen Erstarrung lieber als Sprungbrett für sogenannte „Spitzenpolitiker*innen“ genutzt wird, anstatt sich um die essenziellen Probleme in dieser Stadt zu kümmern. Dies drückt sich vor allem darin aus, dass die die Koalition bis heute gegen Luftfilter in Bildungseinrichtungen stimmt. Diese Koalition aus den neoliberalen Vertretungen von SPD und Grünen stimmt nämliche vehement gegen Luftfilter in Bildungseinrichtungen. Zeitgleich lassen sich aber grün-besetzte Landesministerien Luftfilter in die Büros einbauen. Dies untermauert beispielhaft die Klassengesellschaft, die sich selbst Kommunalpolitiker*innen in ihrer egoistischen Karrierefixierung zurechtlegen.
Diese absichtliche Ausbeutung ist bei uns in Deutschland mehr Regel als Ausnahme. Die Arbeiter*innen in der Gesellschaft werden noch immer in Kurzarbeit geschickt und erhalten nur unzureichende Hilfen und Entschädigungen. Eltern müssen um den Lebensunterhalt ihrer Familien bangen, Pflegepersonal hält bis zum Zusammenbruch für einen Hungerlohn das kaputte Gesundheitssystem am Laufen und Kulturbetriebe gehen pleite. Währenddessen bereichern sich Politiker*innen an Maskendeals und Großunternehmen wie VW streichen staatliche Milliardenhilfen mit denen sie Rekordgewinne erzielen. Das darf nicht weiter hingenommen werden. Die systematische Gängelung der arbeitenden Menschen bei gleichzeitiger Dividendeausschüttung oder Millionenverdiensten wurde schon viel zu lange gedultet. 
Auch auf internationaler Ebene wird der kapitalistische und westliche Egozentrismus deutlich: Impfstoffpatente werden trotz grassierender Virusvarianten nicht freigegeben, Länder mit weniger finanziellen Ressourcen werden bei ihrer Suche nach dem gelagerten Impfstoff ignoriert und vorsätzlich im Stich gelassen, damit der sogenannte „Westen“ weiterhin Ampullen horten kann, um diese möglichst lukrativ zu verkaufen. Zugleich werden Impfstoffe aus dem globalen Süden, wie die kubanischen Impfstoffe Adala und Soberana aus geopolitischen Motiven nicht anerkannt, obwohl sie eine ähnliche Wirksamkeit aufweisen, wie in Europa hergestellte Vakzine.
Aus kommunistischer Perspektive ist dies nur ein weiterer Anlass für den Zusammenschluss aller Arbeiter*innen, um diesem System und dessen widerwärtigen Raubzügen die Schranken aufzuzeigen und endlich ein reales Bestimmungsrecht durch die Arbeitskräfte zu erwirken, damit diese sich endlich selbst aus den Zwängen befreien können. Wieder einmal sollte klar geworden sein, dass die Pandemie nur solidarisch und international zu bewältigen ist. Der Kapitalismus hat durch seine strukturelle Benachteiligung immer die falschen Antworten auf die richtigen Fragen und wird uns somit niemals aus irgendeiner Krise befreien, sondern sich stets zu der nächsten hangeln. Daher: Die Krise liegt im System und lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Für eine solidarische Haltung und eine klassenkämpferische Antwort auf ihre Ausbeutung!