Bündnisdemo gegen Preissteigerungen – unser Redebeitrag

Wir waren am 21. Oktober mit unseren Genoss:innen und Freund:innen vom Kasseler „Nicht auf unserem Rücken“-Bündnis auf der Demo gegen Preissteigerungen, um gemeinsam unsere Anliegen und unsere Wut auf die Straße zu tragen. In unserem Redebeitrag haben wir deutlich gemacht, dass die Krisen des kapitalistischen Systems weder auf die Arbeiter:innen abgewälzt werden dürfen, noch diese allein national lösbar sind. Hier unsere Rede zum Nachlesen:

 Wir alle sind heute hier, das wurde durch die bisherigen Redebeiträge und die Demo mehr als deutlich, weil wir wütend sind und Ängste haben. Wir sind wütend auf die Politik und die Herrschenden. Denn eines wird in dieser Krise mal wieder deutlich, die Bundesregierung und die Parteien betreiben Politik für Konzerne und deren Milliardenprofite. Mehr noch, sie fallen uns mit irgendwelchen sinnlosen Scheinlösungen, wie Einmalzahlungen und abgedroschenen Durchhalteparolen in den Rücken. Dabei sind wir diejenigen, die ihre eigenen vier Wände nicht mehr warm bekommen, die Rechnungen nicht bezahlen können und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Politiker*innen und Gesschäftsleute müssen sich in ihren warmen Villen sicher keine Sorgen machen. Während das Brot uns nicht zum Leben reicht, halten wir das System mit unserer Arbeit am laufen. Unsere Steuern finanzieren jetzt auch noch die Entlastungspakte für Konzerne. Die Politik, die hier betrieben wird, ist also eindeutig darauf ausgerichtet, Krisenlasten auf Arbeiter*innen, Erwerbslose und Arme abzuwälzen.  Das ist nicht weiter hinnehmbar und Krisenprofiteure müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Wir zahlen eure Krise nicht!

Doch damit nicht genug. Im Zuge von Krieg und Krise versuchen rechte Kräfte an Einfluss zu gewinnen und ihre scheiß Ideologie zu verbreiten. Sie begreifen die Krise nicht als Folge des weltweiten Kapitalismus, sondern machen Migrant:innen, Arbeitslose oder eine herbeigesponnene globale Elite als angebliche Ursache aus. Dabei bedienen sie sich verschwörungsideologischer, antisemitischer und rassistsicher Weltbilder. So versuchen rechte Kräfte unsere geteilte Betroffenheit auszuspielen und uns gegeneinander aufzuhetzen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen und eine linke Antwort formulieren, die alle Betroffenen mit einschließt.

Doch letztendlich liegt der Fehler im kapitalistischen System. Da helfen auch nicht irgendwelche Reformen. Solange wir in diesem System gefangen sind, werden sich die Krisen immer wiederholen. Aber der Kapitalismus ist in der Krise und bricht nach und nach auseinander. Er bietet uns keine Zukunft, egal wo auf dieser Welt. Kämpfe gegen die Inflation und Preiserhöhungen werden weltweit geführt, sei es in Argentinien, Ghana, Indonesien oder hier in europäischen Ländern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. International formieren sich Proteste von links, die Menschen tragen ihre Wut gegenüber diesem ausbeuterischen System auf die Straße. Während die Menschen in Neapel ihre Stromrechnungen verbrennen, haben die Arbeiter:innen in Frankreich die Raffinerien aus Protest gegen die teuren Preise bestreikt. Promt hat die neoliberale Regierung versucht die Streiks mit einer Zwangsverpflichtung zum Arbeiten zu unterbinden, woraufhin zehntausende Menschen für ein bezahlbares Leben auf die Straße gegangen sind. Das zeigt, der Kampf um Befreiung ist international. Und genau deshalb müssen wir mehr werden, uns unterstützen und organisieren. Gemeinsam können wir eine reale Gegenmacht aufbauen, für eine grundlegend neue Ordnung einstehen und jegliche Form von Ausbeutung und Unterdrückung überwinden. Also lasst uns gemeinsam demonstrieren und eine lebenswerte Zukunft erkämpfen! 

-Zusammen und internationalistisch gegen Krieg und Krise

-Gegen die Teuerungen und Abwälzung von Krisenlasten auf unseren Rücken 

-Für 100 Mrd. in Bildung, Essen und Gesundheit

-Krisengewinner besteuern! Lasst die Bonzen und Konzerne zahlen!

Denn wir haben die Wahl liebe Genossen und Genossinnen. Ein weiter so mit Krieg, Umweltzerstörung und Verarmung – oder gemeinsam kämpfen für ein besseres Leben, hin zum Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Rüstungsindustrie in Kassel blockiert!

Nachbericht zu den Rheinmetall Entwaffnen Aktionstagen im September

Vom 30.08. bis zum 04.09 fanden in Kassel die Aktionstage von Rheinmetall entwaffnen statt. Wir beteiligten uns an verschiedensten Aktionen und waren am revolutionären Barrio auf dem RME-Camp präsent. Das revolutionäre Barrio diente als Anlaufstelle für kommunistische und revolutionäre Genoss:innen aus verschiedenen Städten und war über die kompletten Aktionstage zugänglich. Hier konnten sich Aktivist:innen informieren, austauschen und vernetzen. Uns ist es wichtig, dass unsere revolutionären und klassenkämpferischen Positionen und Inhalte im Bündnis und darüber hinaus sichtbar werden und wir sehen die konstruktive Diskussion mit anderen Aktivist:innen als unabdingbar an. Bis zu 500 Aktivist:innen waren auf dem Camp vor Ort und auch viele Anwohner:innen und Unbeteiligte fanden den Weg in die Kasseler Goetheanlage, [wodurch wir unsere Positionen auch bewusst in die Stadtbevölkerung tragen konnten] was wir sehr erfreulich fanden. Das breit gefächerte Angebot an Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen nutzten die Aktivist:innen zum Autstausch, diskutieren und weiterbilden. Danke an dieser Stelle an die Organisator:innen und alle Menschen, die sich konstruktiv eingebracht haben.

Bereits über die Woche hinweg fanden viele Aktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Kriegstreiber*innen statt. Eine besondere Bedeutung hatte dabei die Zusammenarbeit mit den Arbeiter:innen. So wurden vor den Werkstoren der Rüstungsindustrie Flyer an die Arbeiter:innen verteilt und Gespräche geführt. Damit konnten wir auch hier deutlich machen: Wir wollen nicht die lohnabhängige Klasse angreifen, sondern die Maschinerie der deutschen Kriegsindustrie und ihre Profiteure, die Bosse. Darüber hinaus wurden das Karriere Center der Bundeswehr und die Deutsche Bank mit Plakaten und Sprühkreide verschönert und Aktivist:innen beteiligten sich an einer Demonstration zum Antikriegstag. Außerdem wurden ein KMW-Werk mit Farbe verschönert und an einem Kriegerdenkmal antimilitaristische Parolen hinterlassen.

Blockade und Demonstration

Am frühen Freitagmorgen blockierten wir mit hunderten Aktivist:innen zwei Werkstore von Krauss-Maffei-Wegmann. Trotz enormer Bullenpräsenz gelang es drei verschiedenen Fingern, die Werkstore zu blockieren und den Rüstungsstandortort  für einen Tag lang stillzulegen. Vor einem der Werkstore wurde die Blockade mit Baustellenmaterial verstärkt, was zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock durch die Bullen führte. Nach Angaben der Sanitätsgruppe Süd-West mussten in der Folge insgesamt 87 Personen (80x Pfefferspray, 7x chirurgisch) behandelt werden. Dabei wurde auch ein Sanitäter durch Pfefferspray verletzt, während er Patient:innen behandelte. 

Die Aktivist:innen ließen sich von den Schikanen der Cops jedoch nicht beeindrucken und hielten vehement dagegen, um die eigenen Ziele und Positionen geschlossen auf die Straße zu bringen und im Kleinen eine Gegenmacht von Unten aufzubauen. Nachdem sichergestellt war, dass das Werk an diesem Tag geschlossen blieb, vereinten sich die verschiedenen Finger und zogen gemeinsam als Demonstrationszug zum Camp zurück. Die Blockadeaktion war ein voller Erfolg und zeigt uns, was ein kämpferischer antimilitaristischer Aktivismus bewegen kann.

Auch bei willkürlichen Festnahmen am Rande einer Kundgebung am Mittag, solidarisierten sich spontan dutzende Aktivist:innen und Anwohner:innen mit den festgenommenen Antimilitarist:innen. Hierzu kam es auch zu der Blockade eines Bullenwagens. Bei ihrer Flucht vor den Aktivist:innen fuhren die Bullen mit dem Wagen so schnell über die anliegenden Bahnschienen, dass sie ihn promt beschädigten und einsatzunfähig machten. 

Am Abend fand eine Trauerfeier und Spontandemonstration in Gedenken an Malte C. statt, der am CSD in Münster transfeindlich angegriffen wurde und später seinen Verletzungen erlag. 

Rest in Power Malte. 

An dem darauffolgenden Samstag zog ein kämpferischer Demonstrationszug durch Kassel. Wir beteiligten uns am Block des Bündnis „Offensive gegen Aufrüstung“, dem sich bis zu 400 Aktivist:innen anschlossen. Gemeinsam machten wir deutlich, dass unsere Antworten auf die aktuelle Krise und die voranschreitende Militarisierung klassenkämpferisch und antimilitaristisch sein müssen. Die hessischen Bullen versuchten auch während der Demo wieder, einzelne Genoss:innen herauszuziehen und ein Transpi zu entwenden. Auch diese Repressionsversuche konnten größtenteils geschlossen abgewehrt werden, sodass die Cops von der Demo ablassen und sie weiterziehen lassen mussten. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Ausdruck der Solidarität mit den kurdischen Genoss:innen in Rojava. Die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien werden aktuell immer massiver durch den türkischen Staat angegriffen. 

Biji berxwedana Rojava!

All in all lässt sich festhalten, dass die RME-Aktionstage für uns ein großer Erfolg waren. Nach innen konnten wir uns empowern, vernetzen und voneinander lernen; nach außen konnten wir eine entschlossene Antwort gegen Krieg und Krise formulieren und dabei Anschluss an Arbeiter:innen und Stadtbevölkerung finden. Die Woche hat uns verdeutlicht, was ein gemeinsamer antimilitaristischer Aktivismus bewegen kann und jetzt liegt es an uns und unseren Genoss:innen, den Kampf gegen die Herrschenden darüber hinaus weiterzuführen.