Archiv für den Monat: Januar 2022

Klassenkampf statt Querdenken – Gemeinsames Statement zu den Ereignissen am 15.01. in Kassel

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von Fantasma – Revolutionäre Linke und Basisgruppe Kommunismus

700 Menschen setzten am Samstag ein klares Zeichen gegen die verschwörungsideologische und antisemitische Querdenken-Bewegung in Kassel. Seit einigen Wochen tritt diese immer regelmäßiger und aggressiver in Erscheinung. Dagegen regt sich nun Widerstand. Mit einem revolutionäreren Block versuchten wir, eine klassenkämpferische Antwort auf die Pandemie nach außen zu tragen.

Während die Inzidenzen überall in die Höhe schnellen, setzt der Staat des Kapitals seit Beginn der Krise vor allem auf autoritäre Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und private Reglementierung. Die Profite von Unternehmen werden geschützt und wir müssen weiter zur Arbeit gehen, wo das Infektionsgeschehen uns besonders bedroht. Der Gesundheitssektor, der über Jahrzehnte durch Privatisierungen kaputtgespart wurde, ist mit am stärksten davon betroffen. Schlechte Ausstattung, niedrige Löhne und Personalmangel machen die Zustände in der gesundheitlichen Versorgung desaströs. Gleichzeitig sorgt die Patentierung von Impfstoffen dafür, dass insbesondere im globalen Süden viele Menschen keinen Zugang zu einem Impfschutz haben – und auf diese Art und Weise niemals haben werden!

Dagegen fordern wir: Impfstoff für alle, Vergesellschaftung von Krankenhäusern und Pharmakonzernen, sowie eine solidarische Pandemiepolitik von unten. Gegen die Corona-Krise, Klassenkampf ist die Devise!

Dass die Polizei Querdenker*innen und Neonazis ohne Maske durch die Stadt ziehen lässt, während sie beherzte Antifaschist*innen brutal verprügelt und kriminalisiert, zeigte sich nach dem Desaster am 20. März 2021 am letzten Samstag erneut. Teile der Gegendemo wurden mit Gewalt gekesselt, als sie versuchten, sich dem „Spaziergang“ in den Weg zu stellen. Dabei wurde eine Person derart verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Selbst den herbeigerufenen Krankenwagen hielt die Polizei minutenlang zur Identitätsfeststellung auf und setzte so staatliche Repression klar über das gesundheitliche Wohlergehen der betroffenen Person.

Wir halten unser aller Gegenprotest für notwendig, da es sich bei den Querdenker*innen nicht – wie selbst behauptet – um friedliche maßnahmenkritische Bürger*innen handelt, die gegenüber dem Staat eine Opposition aus Verteidiger*innen von Grundrechten und bürgerlicher Freiheit einnehmen. Die Eskalationen der letzten Wochen sowie die Recherchen von Journalist*innen und Antifaschist*innen der letzten Monate zeigen stattdessen, dass Querdenken eine Bewegeung ist, die auf antisemitischen Weltbildern, gefährlichen Verschwörungsmythen und einer zunehmenden Gewaltbreitschaft fußt, welche in letzter Konsequenz tödlich enden kann – wie im Falle des Tankstellen-Angestellten in Idar-Oberstein. Die Verharmlosung und Ignoranz seitens der Politik und breiter Teile der Gesellschaft ist daher schockierend! Wie in der Vergangenheit bei Pegida hat in der Gegenwart das Hineinwirken von organisierten Rechten in die unorganisierte Spaziergangsbewegung erhebliche Erfolge gezeitigt. Der Schulterschluss zwischen Faschist*innen und „besorgten Bürger*innen“ ist somit nach eineinhalb Jahren Querdenken vollendet, die zunehmende Gewalt, die von den verqueren Protesten ausgeht, z.B. gegenüber kritischen Journalist*innen und jeder*m, die*der sich ihnen in den Weg stellt, ist eine unmittelbare Folge auch davon.

Unser Gegenprotest ist schließlich auch deswegen wichtig, weil wir zeigen müssen, dass wir gegen ein Zurück in die profitgetriebene, kapitalistische Gesellschaft sind, die vor der Pandemie schon nicht funkioniert hat. Die Pandemie hätte eine wahrhaft kollektive und solidarische Antwort benötigt – und ja dazu gehören aus medizinischer Sicht auch Isolation und Kontaktbeschränkungen. In der Gesellschaft, in der wir leben, war dies jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn es ist eine Gesellschaft, in der jede*r auf Indiviualismus getrimmt ist, in der die einen in ihrem Garten Homeoffice machen, während die anderen sich in der Fleischfabrik anstecken, wo einige Milliarden scheffeln, während andere nicht wissen wie sie über einen erneuten Coronawinter mit Preissteigerungen noch Heizen sollen. Und so hat sich wiedereinmal gezeigt: die Krise steckt im System von Klassengesellschaft und struktureller Ungleichheit!

Nach unserem kraftvollen Protest am 15.1. heißte es deshalb auch für uns Konsequenzen zu ziehen, wie es nun weiter gehen kann. Mit welchen Antworten können wir auf die berechtigten Ängste der Menschen reagieren? Wie können wir uns besser organisieren?

Ein besonderer Dank gilt dem Rest der Gegendemonstration, die sich unmittelbar mit den eingekesselten Menschen solidarisierte und das repressive Handeln des Polizeiapparats kritisch und lautstark begleitete. Auch hierbei wurden zwei Personen durch Prügelorgien der Polizei zu Boden gebracht und verletzt. Wieder einmal zeigen die Ereignisse: Auf Staat und Polizei ist kein Verlass – Antworten auf die Krise können wir nur selber geben. Deshalb: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Querdenken zerschlagen! Solidarische Perspektiven erkämpfen!

Querdenken nicht die Stadt überlassen! Aufruf zum Gegenprotest

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Nach den Eskalationen durch den Aufmarsch von Querdenker:innen und Coronaleugner:innen am 20.03.2021 beobachten wir mit Sorge, dass die regionale und überregionale Querdenkenszene einen erneuten Aufschwung verzeichnen kann. Bereits am 20.03. mischten sich militante und völkische Neonazis, sowie Kasseler AfD-Funktionäre unter die Demonstrierenden. Letztere beteiligen sich fortwährend auch regelmäßig an den aktuellen Querdenkenprotesten. Die Proteste verkörpern somit nicht nur unsolidarisches Verhalten und Wissenschaftsfeindlichkeit, sondern bilden auch einen Schulterschluss ins rechtsextreme Millieu. Dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen! Wir rufen dazu auf, sich dem Gegenprotest anzuschließen und den Querdenker:innen nicht die Stadt zu überlassen!
15.01., 14 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße am FES

Zwei Jahre Coronapandemie: Virus oder Symptom? 

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Zum Jahreswechsel stehen wir vor dem Beginn des dritten Jahres im pandemischen Ausnahmezustand. Die allermeisten Bürger*innen wissen um die Gefahr des Virus Bescheid. Wir wollen nach dieser Zeit zurückblicken und das Geschehen aus einer symptomatischen Perspektive beleuchten. Im Gesundheitswesen liegt die Betrachtung ausschließlich im viralen Krankheitsbild. Im sozialen Gefüge sehen wir diese Pandemie jedoch zusätzlich als Symptom und Fazit fataler Missstände, die gesellschaftliche Zwänge und ausbeuterische Verhältnisse nach sich ziehen. 
Es ist so, dass virus-bedingte Krankheiten mit der kapitalistischen Nutzbarmachung der Natur zusammenhängen. Neben der Vorantreibung des Klimawandels durch endlose Abholzungen, expandierende Städte und Ausbau der Flächen der Großindustrie, bedeutet dies auch ein Lebensraumentzug für Tiere und damit zusammenhängendes Artensterben. Die kapitalistische Ausbeutung reizt somit nicht nur die menschliche Kapazität aus, sondern sorgt auch dafür, dass Krankheiten in den Tieren schlummern und sich durch die Verbreitung des Menschen auch auf diese absetzen können. 
Diese Pandemiejahre haben gezeigt, dass es den Parteieliten und kapitalistischen Organisationen keineswegs um Verbesserungen der Lebensumstände von Menschen geht, sondern allein der Profit der Reichen und Mächtigen im Fokus der Politik liegt. Somit hat sich einmal mehr offenbart, dass die Politik, nicht einmal mehr die exklusive Selbstverwaltung der eigenen Klasse zu verstecken versucht, sondern in eigener Handlung offenbart, dass sie sich selbst am nächsten ist. Dies zeigt sich auch an einem einfachen Beispiel der Kasseler Kommunalpolitik. 
Diese weckt nämlich den Anschein, dass sie in ihre großen Erstarrung lieber als Sprungbrett für sogenannte „Spitzenpolitiker*innen“ genutzt wird, anstatt sich um die essenziellen Probleme in dieser Stadt zu kümmern. Dies drückt sich vor allem darin aus, dass die die Koalition bis heute gegen Luftfilter in Bildungseinrichtungen stimmt. Diese Koalition aus den neoliberalen Vertretungen von SPD und Grünen stimmt nämliche vehement gegen Luftfilter in Bildungseinrichtungen. Zeitgleich lassen sich aber grün-besetzte Landesministerien Luftfilter in die Büros einbauen. Dies untermauert beispielhaft die Klassengesellschaft, die sich selbst Kommunalpolitiker*innen in ihrer egoistischen Karrierefixierung zurechtlegen.
Diese absichtliche Ausbeutung ist bei uns in Deutschland mehr Regel als Ausnahme. Die Arbeiter*innen in der Gesellschaft werden noch immer in Kurzarbeit geschickt und erhalten nur unzureichende Hilfen und Entschädigungen. Eltern müssen um den Lebensunterhalt ihrer Familien bangen, Pflegepersonal hält bis zum Zusammenbruch für einen Hungerlohn das kaputte Gesundheitssystem am Laufen und Kulturbetriebe gehen pleite. Währenddessen bereichern sich Politiker*innen an Maskendeals und Großunternehmen wie VW streichen staatliche Milliardenhilfen mit denen sie Rekordgewinne erzielen. Das darf nicht weiter hingenommen werden. Die systematische Gängelung der arbeitenden Menschen bei gleichzeitiger Dividendeausschüttung oder Millionenverdiensten wurde schon viel zu lange gedultet. 
Auch auf internationaler Ebene wird der kapitalistische und westliche Egozentrismus deutlich: Impfstoffpatente werden trotz grassierender Virusvarianten nicht freigegeben, Länder mit weniger finanziellen Ressourcen werden bei ihrer Suche nach dem gelagerten Impfstoff ignoriert und vorsätzlich im Stich gelassen, damit der sogenannte „Westen“ weiterhin Ampullen horten kann, um diese möglichst lukrativ zu verkaufen. Zugleich werden Impfstoffe aus dem globalen Süden, wie die kubanischen Impfstoffe Adala und Soberana aus geopolitischen Motiven nicht anerkannt, obwohl sie eine ähnliche Wirksamkeit aufweisen, wie in Europa hergestellte Vakzine.
Aus kommunistischer Perspektive ist dies nur ein weiterer Anlass für den Zusammenschluss aller Arbeiter*innen, um diesem System und dessen widerwärtigen Raubzügen die Schranken aufzuzeigen und endlich ein reales Bestimmungsrecht durch die Arbeitskräfte zu erwirken, damit diese sich endlich selbst aus den Zwängen befreien können. Wieder einmal sollte klar geworden sein, dass die Pandemie nur solidarisch und international zu bewältigen ist. Der Kapitalismus hat durch seine strukturelle Benachteiligung immer die falschen Antworten auf die richtigen Fragen und wird uns somit niemals aus irgendeiner Krise befreien, sondern sich stets zu der nächsten hangeln. Daher: Die Krise liegt im System und lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Für eine solidarische Haltung und eine klassenkämpferische Antwort auf ihre Ausbeutung!

Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut! Liebknecht-Lenin-Luxemburg: Der sozialistischen Speerspitze gedenken!

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Vor 103 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Anfüher:innen der aufstrebenden sozialistischen Bewegung, nach Verrat durch die SPD von faschistischen Freikorps ermordet. 
Seien es die Agenda 2010, die menschenrechtsverletzenden Brechmitteleinsätze von Kanzler Scholz oder die Unterstüzung der brutalen EU-Abschottungspolitik – ihren Verrat an der Arbeiter:innenklasse hat die SPD bis heute fortgeführt. Stattdessen stand sie stehts an der Seite des Kapitals und der herrschenden Klasse. 
Damals wie heute greifen die Regierenden die organisierten Sturkturen für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt an. Mit Gewalt und Repressionen wird versucht progressive Bewegungen in ihren Aktivitäten einzuschränken und zu kriminalisieren. „Ob versuchte Verbote fortschrittlicher Parteien wie kürzlich das versuchte kalte Parteiverbot der DKP, Angriffe auf antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA, Entziehung von Gemeinnützigkeit wie bei Attac, drohende Verbote wie das der Roten Hilfe oder Einschränkungen der Pressefreiheit wie im Fall der Tageszeitung junge Welt. Das alles erinnert an Karl Liebknechts Worte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“, so das LL-Bündnis in seiner Proklamation.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Jede Repression, jede Abschiebung, jede:r Tote durch Polizeigewalt sind ein Zeichen, dass wir das kapitalistische System mit einer revolutionären Gegenmacht erschüttern müssen. Ihrer Ausbeutung setzen wir kollektive Praktiken der Solidarität entgegen. Für ein selbstbestimmtes und würdevolles Wohnen und Arbeiten, für Toleranz und Offenheit, für Schutz für jene, die Schutz brauchen. 
Gedenken wir gemeinsam den Vordenker:innen der sozialistischen Bewegung. Gegen Imperialismus und Ausbeutung! Für eine sozialistische Zukunft! Kommt zum antifaschistisch-internationalistischen Block der LLL-Demo. 09.01., 10 Uhr, U-Frankfurter Tor, Berlin.