Archiv für den Monat: Juni 2022

Solidariät mit der Besetzung der Villa Rühl! Für bezahlbaren Wohnraum und selbstorganisierte Freiräume!

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Am Abend des 15.6. wurde die Villa Rühl nach fünf Jahren durch Aktivist:innen wiederbesetzt. Ziel war es einen neuen selbstverwalteten Freiraum in Kassel zu erkämpfen. Gerade in den aktuellen Zeiten, die geprägt sind von Inflation, steigenden Mieten, sozialer Verdrängung und

pandemiebedingter Vereinsamung ist die Besetzung ein wichtiges Zeichen. Während Menschen ihren Wohnraum verlieren, weil sie ihre Miete nicht mehr Zahlen können und selbstverwaltete Treffpunkte geräumt werden, ist die kollektive Aneignung leerstehender Gebäude unausweichlich.

Menschen haben das Recht auf ein bezahlbares Dach über den Kopf, das sie nach ihren Wünschen und Bedürfnissen nutzen und gestalten können, Menschen brauchen soziale Treffpunkte, an denen sie sich frei entfalten können und nicht aufgrund ihres Einkommens, sozialen Status oder der ihnen zugeschriebenen Herkunft ausgeschlossen werden.

Doch dies ist dem Staat wie der Uni ein Dorn im Auge. Ob bei den jüngsten Räumungen des Köpi-Wagenplatzes und der Liebig 34 in Berlin oder den Angriffen der Univerwaltung auf studentische Freiräume wie das Periptero und den Lucius-Burckhardt-Platz: Mit allen Mitteln versuchen staatliche Strukturen ihren kapitalistisch geprägten Zwang der Gewinnerwirtschaftung und sozialen Kontrolle aufrechtzuerhalten.

Das zeigte sich auch bei der Besetzung der Villa: Bereits bei der Besetzung 2017 lehnte die Uni die Umgestaltung in ein soziales Zentrum wegen eigener Umgestaltungspläne ab, stellte Strafanzeige gegen die Aktivist:innen und ließ die Besetzung räumen. Doch von einer Umgestaltung war seitdem nichts mehr zu vernehmen. Die Villa blieb die letzten fünf Jahre wie sie ist und wurde lediglich noch stärker gegen eine erneute Besetzung gesichert. Damit verhindert die Uni aktiv die Nutzung eines leerstehenden Gebäudes, auch als Wohnraum für Arbeiter:innen und finanziell Benachteiligte, in einer immer mehr von Gentrifizierung betroffenen Nordstadt.

Auch in diesem Jahr zeigte sich die Uni nicht an einer Auseinandersetzung mit den Forderungen der Aktivist:innen interessiert, sondern wollte die Besetzung wieder schnellstmöglich, unter Androhung einer Strafanzeige zu räumen. Dies passt zu den Zielen einer einheitlichen Eliteuni ohne soziale Abweichungen und politischen Charakter, die die Unileitung zu verfolgen scheint.

Wir fordern die Unileitung auf, konkrete Pläne zur Nutzung der Villa Rühl öffentlich zu machen und soziale Freiräume zu ermöglichen! Die Stadt muss Leerstand aktiv bekämpfen und bezahlbaren und selbstverwalteten Wohnraum sicherstellen. Wir sind solidarisch mit der Besetzung der Villa Rühl! Wir kämpfen weiter, für unabhängige und autonome Sozialräume und Wohnraum für Alle! Schaffen wir zwei, drei, viele Villa Rühl!

In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege!

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Als Mitunterzeichner:innen des Aktionsbündnisses „Offensive gegen Aufrüstung“ teilen wir den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 11.06.22:

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll.

Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.

Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.

Als Begründung dient die Rolle Deutschland beim vermeintlichen Schutz von Menschenrechten. Dass das scheinheilig ist, sehen wir daran, dass die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitglieds Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Katar über Gaslieferungen, Deutschland liefert Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen.

Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen.

Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immernoch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr!

Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!

Nein zur Kriegstreiber-Politik!

Alle Demotermine und -orte findet ihr auf hauptfeind.de

„Nicht auf unserem Rücken!“ – Unser Redebeitrag zur Demonstration am 10.04.22

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Liebe Genoss:innen, 

auch im dritten Corona-Jahr zeigt sich: die sozialen Folgen der Pandemie sind vielfältig und noch lange nicht überwunden! 

Ob Stellenabbau und Kurzarbeit, die Zunahme häuslicher Gewalt, die Vereinsamung von Kindern und Jugendlichen, die globale Ungleichverteilung von Impfstoffen oder die mangelnde Unterstützung für Kulturbetriebe – getroffen hat es immer dieselben: 

Es sind die Armen, die FLINTAS, die Arbeiter:innen, und alle anderen diskriminierten Gruppen in unserer Gesellschaft, die am Meisten unter den Folgen der Pandemiepolitik zu leiden haben. Auf ihrem Rücken tragen sie die Last des staatlichen Missmanagements, das nie darauf ausgerichtet war die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern, sondern um jeden Preis das kapitalistische System aufrecht erhalten will, das uns in all die Krisen geführt hat, gegen die wir heute ankämpfen. 

Zugleich kommt die Politik mit autoritären Scheinlösungen wie nächtlichen Ausgangssperren daher, als ob das Virus Nachts im Park ansteckender wäre als tagsüber im Großraumbüro. Während Amazon- und DHL-Beschäftigte in Flaschen pissen müssen, weil sie keine Zeit für eine Pause haben, während Menschen in deutschen Krankhäusern  aufgrund des Personalmangels sterben müssen und Pflegekräfte bis zum Kollaps arbeiten, während Kinder an der polnisch-belarussischen Grenze erfrieren und während die Bullen jugendliche Gruppen durch Parks jagen, Migrant:innen misshandeln und Obdachlose schikanieren, pumpt die Bundesregierung Millarden an Steuergeldern in Großunternehmen und verhilft VW und seinen Aktionären zu Rekordgewinnen. Für Rüstungskonzerne und die Bundeswehr gibt es auch noch Milliarden für die Kriegstreiberei, während Pflegekräfte sich mit ein bisschen Applaus zufrieden geben sollen.

Studierende erhielten erst nach Monaten 500€ Unterstützung wenn sie kein Geld mehr auf dem Konto haben, alle anderen gingen nahezu leer aus und standen alleine da, wenn sie durch Kurzarbeit und Jobverlust ihre Existenzgrundlage verloren haben, egal was das für Konsequenzen bedeutet.

„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch!“ Das bestehende System hält keine Lösungen für uns bereit – Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht dem Profit weniger, sondern dem Wohle aller dient. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht Gewinne, sondern Heilung und Fürsorge als Ziel hat. Eine Wirtschaft, in der Arbeit fair verteilt und von den Arbeiter:innen organisiert wird. Denn es sind wir Arbeiter:innen, Angestellte, Pflegekräfte, Migrant:innen, Erzieher:innen und Verkäufer:innen, die den Laden nicht erst seit der Pandemie am laufen halten. Lasst uns streiken, enteignen und besetzen! So, wie es unsere griechischen Genoss:innen am Mittwoch mit einem Generalstreik gegen die soziale Ungleichheit und die Preissteigerungen im Land getan haben. 

Denn: Gemeinsam kämpfen wir für eine linke und klassenkämpferische Antwort auf ihre Krisen und sagen: Nicht auf unserem Rücken! Lasst die Reichen für die Krise zahlen!