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Rüstungsindustrie in Kassel blockiert!

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Nachbericht zu den Rheinmetall Entwaffnen Aktionstagen im September

Vom 30.08. bis zum 04.09 fanden in Kassel die Aktionstage von Rheinmetall entwaffnen statt. Wir beteiligten uns an verschiedensten Aktionen und waren am revolutionären Barrio auf dem RME-Camp präsent. Das revolutionäre Barrio diente als Anlaufstelle für kommunistische und revolutionäre Genoss:innen aus verschiedenen Städten und war über die kompletten Aktionstage zugänglich. Hier konnten sich Aktivist:innen informieren, austauschen und vernetzen. Uns ist es wichtig, dass unsere revolutionären und klassenkämpferischen Positionen und Inhalte im Bündnis und darüber hinaus sichtbar werden und wir sehen die konstruktive Diskussion mit anderen Aktivist:innen als unabdingbar an. Bis zu 500 Aktivist:innen waren auf dem Camp vor Ort und auch viele Anwohner:innen und Unbeteiligte fanden den Weg in die Kasseler Goetheanlage, [wodurch wir unsere Positionen auch bewusst in die Stadtbevölkerung tragen konnten] was wir sehr erfreulich fanden. Das breit gefächerte Angebot an Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen nutzten die Aktivist:innen zum Autstausch, diskutieren und weiterbilden. Danke an dieser Stelle an die Organisator:innen und alle Menschen, die sich konstruktiv eingebracht haben.

Bereits über die Woche hinweg fanden viele Aktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Kriegstreiber*innen statt. Eine besondere Bedeutung hatte dabei die Zusammenarbeit mit den Arbeiter:innen. So wurden vor den Werkstoren der Rüstungsindustrie Flyer an die Arbeiter:innen verteilt und Gespräche geführt. Damit konnten wir auch hier deutlich machen: Wir wollen nicht die lohnabhängige Klasse angreifen, sondern die Maschinerie der deutschen Kriegsindustrie und ihre Profiteure, die Bosse. Darüber hinaus wurden das Karriere Center der Bundeswehr und die Deutsche Bank mit Plakaten und Sprühkreide verschönert und Aktivist:innen beteiligten sich an einer Demonstration zum Antikriegstag. Außerdem wurden ein KMW-Werk mit Farbe verschönert und an einem Kriegerdenkmal antimilitaristische Parolen hinterlassen.

Blockade und Demonstration

Am frühen Freitagmorgen blockierten wir mit hunderten Aktivist:innen zwei Werkstore von Krauss-Maffei-Wegmann. Trotz enormer Bullenpräsenz gelang es drei verschiedenen Fingern, die Werkstore zu blockieren und den Rüstungsstandortort  für einen Tag lang stillzulegen. Vor einem der Werkstore wurde die Blockade mit Baustellenmaterial verstärkt, was zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock durch die Bullen führte. Nach Angaben der Sanitätsgruppe Süd-West mussten in der Folge insgesamt 87 Personen (80x Pfefferspray, 7x chirurgisch) behandelt werden. Dabei wurde auch ein Sanitäter durch Pfefferspray verletzt, während er Patient:innen behandelte. 

Die Aktivist:innen ließen sich von den Schikanen der Cops jedoch nicht beeindrucken und hielten vehement dagegen, um die eigenen Ziele und Positionen geschlossen auf die Straße zu bringen und im Kleinen eine Gegenmacht von Unten aufzubauen. Nachdem sichergestellt war, dass das Werk an diesem Tag geschlossen blieb, vereinten sich die verschiedenen Finger und zogen gemeinsam als Demonstrationszug zum Camp zurück. Die Blockadeaktion war ein voller Erfolg und zeigt uns, was ein kämpferischer antimilitaristischer Aktivismus bewegen kann.

Auch bei willkürlichen Festnahmen am Rande einer Kundgebung am Mittag, solidarisierten sich spontan dutzende Aktivist:innen und Anwohner:innen mit den festgenommenen Antimilitarist:innen. Hierzu kam es auch zu der Blockade eines Bullenwagens. Bei ihrer Flucht vor den Aktivist:innen fuhren die Bullen mit dem Wagen so schnell über die anliegenden Bahnschienen, dass sie ihn promt beschädigten und einsatzunfähig machten. 

Am Abend fand eine Trauerfeier und Spontandemonstration in Gedenken an Malte C. statt, der am CSD in Münster transfeindlich angegriffen wurde und später seinen Verletzungen erlag. 

Rest in Power Malte. 

An dem darauffolgenden Samstag zog ein kämpferischer Demonstrationszug durch Kassel. Wir beteiligten uns am Block des Bündnis „Offensive gegen Aufrüstung“, dem sich bis zu 400 Aktivist:innen anschlossen. Gemeinsam machten wir deutlich, dass unsere Antworten auf die aktuelle Krise und die voranschreitende Militarisierung klassenkämpferisch und antimilitaristisch sein müssen. Die hessischen Bullen versuchten auch während der Demo wieder, einzelne Genoss:innen herauszuziehen und ein Transpi zu entwenden. Auch diese Repressionsversuche konnten größtenteils geschlossen abgewehrt werden, sodass die Cops von der Demo ablassen und sie weiterziehen lassen mussten. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Ausdruck der Solidarität mit den kurdischen Genoss:innen in Rojava. Die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien werden aktuell immer massiver durch den türkischen Staat angegriffen. 

Biji berxwedana Rojava!

All in all lässt sich festhalten, dass die RME-Aktionstage für uns ein großer Erfolg waren. Nach innen konnten wir uns empowern, vernetzen und voneinander lernen; nach außen konnten wir eine entschlossene Antwort gegen Krieg und Krise formulieren und dabei Anschluss an Arbeiter:innen und Stadtbevölkerung finden. Die Woche hat uns verdeutlicht, was ein gemeinsamer antimilitaristischer Aktivismus bewegen kann und jetzt liegt es an uns und unseren Genoss:innen, den Kampf gegen die Herrschenden darüber hinaus weiterzuführen. 

Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden

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Wir unterstützen und unterschreiben den Aufruf zur Offensive gegen Aufrüstung und sagen: Klassenkampf statt Burgfrieden. Den Aufruf der Initiative lautet wie folgt:

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben. Die SPD-Grüne-FDP Regierung bringt in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll. In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands. Der Feind steht im Osten, und endlich ist die Nation wieder vereint im militaristischem Taumel.

Bemerkenswert ist: Nicht nur Bürgerliche sind sich einig, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen. Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich im Kampf der reaktionären Machtblöcke auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen, anstatt zu sagen: das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren. Begründet wird das alles durch heuchlerische Verweisen auf Menschenrechte, während die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum jemand interessieren.

Wir vergessen wegen der Verbrechen der russischen Armee nicht die Massaker, die die NATO und ihre Verbündeten begangen haben und weiter begehen. Die in Kellern verbrannten Einwohner kurdischer Städte, die über 100 zivilen Opfer die Oberst Klein in Afghanistan töten ließ, den Hungerkrieg, den Saudi-Arabien seit 7 Jahren im Jemen führt.

Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht das kleinere Übel. Die Aufgabe der Linken ist es nicht die deutsche Bourgeoisie gegen ihre Konkurrenten zu unterstützen, sondern, ihr die Waffen aus der Hand zu schlagen!

Denn ganz offensichtlich nutzen die Herrschenden den Krieg und das Leid in der Ukraine aus, um Deutschland endlich wieder fit zu machen für weltweite Auseinandersetzungen, für den Kampf um knapper werdende Rohstoffe und Märkte.

Und wer soll das alles bezahlen? Wir! Spätestens seit Beginn der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Kein Geld für bessere Bezahlung sozialer Berufe, kein Geld für das Gesundheitssystem, für Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum. Aber beim Sonderetat der Bundeswehr ist Sparen plötzlich kein Thema mehr. Wir, die arbeitenden Menschen, wissen, das wir dafür die Zeche zahlen sollen.

Wir verweigern die Zustimmung: Zu einem System, das unsere Zukunft verheizt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuern für Kriegsgerät verprasst. Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen. Wir rufen alle Linken dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren, auch wenn sie damit dem Mainstream und ihren Organisationen widersprechen!

Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven.

Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.

Heute, wie vor mehr als hundert Jahren, gilt für uns als Linke in Deutschland der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!