Archiv der Kategorie: Statements

Bündnisdemo gegen Preissteigerungen – unser Redebeitrag

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Wir waren am 21. Oktober mit unseren Genoss:innen und Freund:innen vom Kasseler „Nicht auf unserem Rücken“-Bündnis auf der Demo gegen Preissteigerungen, um gemeinsam unsere Anliegen und unsere Wut auf die Straße zu tragen. In unserem Redebeitrag haben wir deutlich gemacht, dass die Krisen des kapitalistischen Systems weder auf die Arbeiter:innen abgewälzt werden dürfen, noch diese allein national lösbar sind. Hier unsere Rede zum Nachlesen:

 Wir alle sind heute hier, das wurde durch die bisherigen Redebeiträge und die Demo mehr als deutlich, weil wir wütend sind und Ängste haben. Wir sind wütend auf die Politik und die Herrschenden. Denn eines wird in dieser Krise mal wieder deutlich, die Bundesregierung und die Parteien betreiben Politik für Konzerne und deren Milliardenprofite. Mehr noch, sie fallen uns mit irgendwelchen sinnlosen Scheinlösungen, wie Einmalzahlungen und abgedroschenen Durchhalteparolen in den Rücken. Dabei sind wir diejenigen, die ihre eigenen vier Wände nicht mehr warm bekommen, die Rechnungen nicht bezahlen können und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Politiker*innen und Gesschäftsleute müssen sich in ihren warmen Villen sicher keine Sorgen machen. Während das Brot uns nicht zum Leben reicht, halten wir das System mit unserer Arbeit am laufen. Unsere Steuern finanzieren jetzt auch noch die Entlastungspakte für Konzerne. Die Politik, die hier betrieben wird, ist also eindeutig darauf ausgerichtet, Krisenlasten auf Arbeiter*innen, Erwerbslose und Arme abzuwälzen.  Das ist nicht weiter hinnehmbar und Krisenprofiteure müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Wir zahlen eure Krise nicht!

Doch damit nicht genug. Im Zuge von Krieg und Krise versuchen rechte Kräfte an Einfluss zu gewinnen und ihre scheiß Ideologie zu verbreiten. Sie begreifen die Krise nicht als Folge des weltweiten Kapitalismus, sondern machen Migrant:innen, Arbeitslose oder eine herbeigesponnene globale Elite als angebliche Ursache aus. Dabei bedienen sie sich verschwörungsideologischer, antisemitischer und rassistsicher Weltbilder. So versuchen rechte Kräfte unsere geteilte Betroffenheit auszuspielen und uns gegeneinander aufzuhetzen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen und eine linke Antwort formulieren, die alle Betroffenen mit einschließt.

Doch letztendlich liegt der Fehler im kapitalistischen System. Da helfen auch nicht irgendwelche Reformen. Solange wir in diesem System gefangen sind, werden sich die Krisen immer wiederholen. Aber der Kapitalismus ist in der Krise und bricht nach und nach auseinander. Er bietet uns keine Zukunft, egal wo auf dieser Welt. Kämpfe gegen die Inflation und Preiserhöhungen werden weltweit geführt, sei es in Argentinien, Ghana, Indonesien oder hier in europäischen Ländern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. International formieren sich Proteste von links, die Menschen tragen ihre Wut gegenüber diesem ausbeuterischen System auf die Straße. Während die Menschen in Neapel ihre Stromrechnungen verbrennen, haben die Arbeiter:innen in Frankreich die Raffinerien aus Protest gegen die teuren Preise bestreikt. Promt hat die neoliberale Regierung versucht die Streiks mit einer Zwangsverpflichtung zum Arbeiten zu unterbinden, woraufhin zehntausende Menschen für ein bezahlbares Leben auf die Straße gegangen sind. Das zeigt, der Kampf um Befreiung ist international. Und genau deshalb müssen wir mehr werden, uns unterstützen und organisieren. Gemeinsam können wir eine reale Gegenmacht aufbauen, für eine grundlegend neue Ordnung einstehen und jegliche Form von Ausbeutung und Unterdrückung überwinden. Also lasst uns gemeinsam demonstrieren und eine lebenswerte Zukunft erkämpfen! 

-Zusammen und internationalistisch gegen Krieg und Krise

-Gegen die Teuerungen und Abwälzung von Krisenlasten auf unseren Rücken 

-Für 100 Mrd. in Bildung, Essen und Gesundheit

-Krisengewinner besteuern! Lasst die Bonzen und Konzerne zahlen!

Denn wir haben die Wahl liebe Genossen und Genossinnen. Ein weiter so mit Krieg, Umweltzerstörung und Verarmung – oder gemeinsam kämpfen für ein besseres Leben, hin zum Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Rüstungsindustrie in Kassel blockiert!

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Nachbericht zu den Rheinmetall Entwaffnen Aktionstagen im September

Vom 30.08. bis zum 04.09 fanden in Kassel die Aktionstage von Rheinmetall entwaffnen statt. Wir beteiligten uns an verschiedensten Aktionen und waren am revolutionären Barrio auf dem RME-Camp präsent. Das revolutionäre Barrio diente als Anlaufstelle für kommunistische und revolutionäre Genoss:innen aus verschiedenen Städten und war über die kompletten Aktionstage zugänglich. Hier konnten sich Aktivist:innen informieren, austauschen und vernetzen. Uns ist es wichtig, dass unsere revolutionären und klassenkämpferischen Positionen und Inhalte im Bündnis und darüber hinaus sichtbar werden und wir sehen die konstruktive Diskussion mit anderen Aktivist:innen als unabdingbar an. Bis zu 500 Aktivist:innen waren auf dem Camp vor Ort und auch viele Anwohner:innen und Unbeteiligte fanden den Weg in die Kasseler Goetheanlage, [wodurch wir unsere Positionen auch bewusst in die Stadtbevölkerung tragen konnten] was wir sehr erfreulich fanden. Das breit gefächerte Angebot an Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen nutzten die Aktivist:innen zum Autstausch, diskutieren und weiterbilden. Danke an dieser Stelle an die Organisator:innen und alle Menschen, die sich konstruktiv eingebracht haben.

Bereits über die Woche hinweg fanden viele Aktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Kriegstreiber*innen statt. Eine besondere Bedeutung hatte dabei die Zusammenarbeit mit den Arbeiter:innen. So wurden vor den Werkstoren der Rüstungsindustrie Flyer an die Arbeiter:innen verteilt und Gespräche geführt. Damit konnten wir auch hier deutlich machen: Wir wollen nicht die lohnabhängige Klasse angreifen, sondern die Maschinerie der deutschen Kriegsindustrie und ihre Profiteure, die Bosse. Darüber hinaus wurden das Karriere Center der Bundeswehr und die Deutsche Bank mit Plakaten und Sprühkreide verschönert und Aktivist:innen beteiligten sich an einer Demonstration zum Antikriegstag. Außerdem wurden ein KMW-Werk mit Farbe verschönert und an einem Kriegerdenkmal antimilitaristische Parolen hinterlassen.

Blockade und Demonstration

Am frühen Freitagmorgen blockierten wir mit hunderten Aktivist:innen zwei Werkstore von Krauss-Maffei-Wegmann. Trotz enormer Bullenpräsenz gelang es drei verschiedenen Fingern, die Werkstore zu blockieren und den Rüstungsstandortort  für einen Tag lang stillzulegen. Vor einem der Werkstore wurde die Blockade mit Baustellenmaterial verstärkt, was zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock durch die Bullen führte. Nach Angaben der Sanitätsgruppe Süd-West mussten in der Folge insgesamt 87 Personen (80x Pfefferspray, 7x chirurgisch) behandelt werden. Dabei wurde auch ein Sanitäter durch Pfefferspray verletzt, während er Patient:innen behandelte. 

Die Aktivist:innen ließen sich von den Schikanen der Cops jedoch nicht beeindrucken und hielten vehement dagegen, um die eigenen Ziele und Positionen geschlossen auf die Straße zu bringen und im Kleinen eine Gegenmacht von Unten aufzubauen. Nachdem sichergestellt war, dass das Werk an diesem Tag geschlossen blieb, vereinten sich die verschiedenen Finger und zogen gemeinsam als Demonstrationszug zum Camp zurück. Die Blockadeaktion war ein voller Erfolg und zeigt uns, was ein kämpferischer antimilitaristischer Aktivismus bewegen kann.

Auch bei willkürlichen Festnahmen am Rande einer Kundgebung am Mittag, solidarisierten sich spontan dutzende Aktivist:innen und Anwohner:innen mit den festgenommenen Antimilitarist:innen. Hierzu kam es auch zu der Blockade eines Bullenwagens. Bei ihrer Flucht vor den Aktivist:innen fuhren die Bullen mit dem Wagen so schnell über die anliegenden Bahnschienen, dass sie ihn promt beschädigten und einsatzunfähig machten. 

Am Abend fand eine Trauerfeier und Spontandemonstration in Gedenken an Malte C. statt, der am CSD in Münster transfeindlich angegriffen wurde und später seinen Verletzungen erlag. 

Rest in Power Malte. 

An dem darauffolgenden Samstag zog ein kämpferischer Demonstrationszug durch Kassel. Wir beteiligten uns am Block des Bündnis „Offensive gegen Aufrüstung“, dem sich bis zu 400 Aktivist:innen anschlossen. Gemeinsam machten wir deutlich, dass unsere Antworten auf die aktuelle Krise und die voranschreitende Militarisierung klassenkämpferisch und antimilitaristisch sein müssen. Die hessischen Bullen versuchten auch während der Demo wieder, einzelne Genoss:innen herauszuziehen und ein Transpi zu entwenden. Auch diese Repressionsversuche konnten größtenteils geschlossen abgewehrt werden, sodass die Cops von der Demo ablassen und sie weiterziehen lassen mussten. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Ausdruck der Solidarität mit den kurdischen Genoss:innen in Rojava. Die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien werden aktuell immer massiver durch den türkischen Staat angegriffen. 

Biji berxwedana Rojava!

All in all lässt sich festhalten, dass die RME-Aktionstage für uns ein großer Erfolg waren. Nach innen konnten wir uns empowern, vernetzen und voneinander lernen; nach außen konnten wir eine entschlossene Antwort gegen Krieg und Krise formulieren und dabei Anschluss an Arbeiter:innen und Stadtbevölkerung finden. Die Woche hat uns verdeutlicht, was ein gemeinsamer antimilitaristischer Aktivismus bewegen kann und jetzt liegt es an uns und unseren Genoss:innen, den Kampf gegen die Herrschenden darüber hinaus weiterzuführen. 

Solidariät mit der Besetzung der Villa Rühl! Für bezahlbaren Wohnraum und selbstorganisierte Freiräume!

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Am Abend des 15.6. wurde die Villa Rühl nach fünf Jahren durch Aktivist:innen wiederbesetzt. Ziel war es einen neuen selbstverwalteten Freiraum in Kassel zu erkämpfen. Gerade in den aktuellen Zeiten, die geprägt sind von Inflation, steigenden Mieten, sozialer Verdrängung und

pandemiebedingter Vereinsamung ist die Besetzung ein wichtiges Zeichen. Während Menschen ihren Wohnraum verlieren, weil sie ihre Miete nicht mehr Zahlen können und selbstverwaltete Treffpunkte geräumt werden, ist die kollektive Aneignung leerstehender Gebäude unausweichlich.

Menschen haben das Recht auf ein bezahlbares Dach über den Kopf, das sie nach ihren Wünschen und Bedürfnissen nutzen und gestalten können, Menschen brauchen soziale Treffpunkte, an denen sie sich frei entfalten können und nicht aufgrund ihres Einkommens, sozialen Status oder der ihnen zugeschriebenen Herkunft ausgeschlossen werden.

Doch dies ist dem Staat wie der Uni ein Dorn im Auge. Ob bei den jüngsten Räumungen des Köpi-Wagenplatzes und der Liebig 34 in Berlin oder den Angriffen der Univerwaltung auf studentische Freiräume wie das Periptero und den Lucius-Burckhardt-Platz: Mit allen Mitteln versuchen staatliche Strukturen ihren kapitalistisch geprägten Zwang der Gewinnerwirtschaftung und sozialen Kontrolle aufrechtzuerhalten.

Das zeigte sich auch bei der Besetzung der Villa: Bereits bei der Besetzung 2017 lehnte die Uni die Umgestaltung in ein soziales Zentrum wegen eigener Umgestaltungspläne ab, stellte Strafanzeige gegen die Aktivist:innen und ließ die Besetzung räumen. Doch von einer Umgestaltung war seitdem nichts mehr zu vernehmen. Die Villa blieb die letzten fünf Jahre wie sie ist und wurde lediglich noch stärker gegen eine erneute Besetzung gesichert. Damit verhindert die Uni aktiv die Nutzung eines leerstehenden Gebäudes, auch als Wohnraum für Arbeiter:innen und finanziell Benachteiligte, in einer immer mehr von Gentrifizierung betroffenen Nordstadt.

Auch in diesem Jahr zeigte sich die Uni nicht an einer Auseinandersetzung mit den Forderungen der Aktivist:innen interessiert, sondern wollte die Besetzung wieder schnellstmöglich, unter Androhung einer Strafanzeige zu räumen. Dies passt zu den Zielen einer einheitlichen Eliteuni ohne soziale Abweichungen und politischen Charakter, die die Unileitung zu verfolgen scheint.

Wir fordern die Unileitung auf, konkrete Pläne zur Nutzung der Villa Rühl öffentlich zu machen und soziale Freiräume zu ermöglichen! Die Stadt muss Leerstand aktiv bekämpfen und bezahlbaren und selbstverwalteten Wohnraum sicherstellen. Wir sind solidarisch mit der Besetzung der Villa Rühl! Wir kämpfen weiter, für unabhängige und autonome Sozialräume und Wohnraum für Alle! Schaffen wir zwei, drei, viele Villa Rühl!

„Nicht auf unserem Rücken!“ – Unser Redebeitrag zur Demonstration am 10.04.22

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Liebe Genoss:innen, 

auch im dritten Corona-Jahr zeigt sich: die sozialen Folgen der Pandemie sind vielfältig und noch lange nicht überwunden! 

Ob Stellenabbau und Kurzarbeit, die Zunahme häuslicher Gewalt, die Vereinsamung von Kindern und Jugendlichen, die globale Ungleichverteilung von Impfstoffen oder die mangelnde Unterstützung für Kulturbetriebe – getroffen hat es immer dieselben: 

Es sind die Armen, die FLINTAS, die Arbeiter:innen, und alle anderen diskriminierten Gruppen in unserer Gesellschaft, die am Meisten unter den Folgen der Pandemiepolitik zu leiden haben. Auf ihrem Rücken tragen sie die Last des staatlichen Missmanagements, das nie darauf ausgerichtet war die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern, sondern um jeden Preis das kapitalistische System aufrecht erhalten will, das uns in all die Krisen geführt hat, gegen die wir heute ankämpfen. 

Zugleich kommt die Politik mit autoritären Scheinlösungen wie nächtlichen Ausgangssperren daher, als ob das Virus Nachts im Park ansteckender wäre als tagsüber im Großraumbüro. Während Amazon- und DHL-Beschäftigte in Flaschen pissen müssen, weil sie keine Zeit für eine Pause haben, während Menschen in deutschen Krankhäusern  aufgrund des Personalmangels sterben müssen und Pflegekräfte bis zum Kollaps arbeiten, während Kinder an der polnisch-belarussischen Grenze erfrieren und während die Bullen jugendliche Gruppen durch Parks jagen, Migrant:innen misshandeln und Obdachlose schikanieren, pumpt die Bundesregierung Millarden an Steuergeldern in Großunternehmen und verhilft VW und seinen Aktionären zu Rekordgewinnen. Für Rüstungskonzerne und die Bundeswehr gibt es auch noch Milliarden für die Kriegstreiberei, während Pflegekräfte sich mit ein bisschen Applaus zufrieden geben sollen.

Studierende erhielten erst nach Monaten 500€ Unterstützung wenn sie kein Geld mehr auf dem Konto haben, alle anderen gingen nahezu leer aus und standen alleine da, wenn sie durch Kurzarbeit und Jobverlust ihre Existenzgrundlage verloren haben, egal was das für Konsequenzen bedeutet.

„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch!“ Das bestehende System hält keine Lösungen für uns bereit – Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht dem Profit weniger, sondern dem Wohle aller dient. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht Gewinne, sondern Heilung und Fürsorge als Ziel hat. Eine Wirtschaft, in der Arbeit fair verteilt und von den Arbeiter:innen organisiert wird. Denn es sind wir Arbeiter:innen, Angestellte, Pflegekräfte, Migrant:innen, Erzieher:innen und Verkäufer:innen, die den Laden nicht erst seit der Pandemie am laufen halten. Lasst uns streiken, enteignen und besetzen! So, wie es unsere griechischen Genoss:innen am Mittwoch mit einem Generalstreik gegen die soziale Ungleichheit und die Preissteigerungen im Land getan haben. 

Denn: Gemeinsam kämpfen wir für eine linke und klassenkämpferische Antwort auf ihre Krisen und sagen: Nicht auf unserem Rücken! Lasst die Reichen für die Krise zahlen!

Wer nicht feiert, hat verloren!

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77 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird das Gedenken und die Würdigung unserer Befreier:innen durch die staatlichen Repressionsstrukturen massiv eingeschränkt. Offensichtlich scheint es dem deutschen Staat ziemlich gelegen zu kommen, dass der russische Imperialist Putin gerade einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. 


Das Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus, mit der auch und vor allem die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee verbunden war, soll entgegen der Geschichtsschreibung westlich gehalten werden, indem die Regierung versucht eine direkte Verbindung zwischen dem imperialistischen und neoliberalen Putin und der damaligen Sowjetunion zu spinnen. Aus diesem grobmaschigen Netz von Thesen ergibt sich anscheinend für Polizei und Politik die Konsequenz, dass Fahnen der Sowjetunion am 08.05. in einigen deutschen Städten nicht getragen werden dürfen.


Zur selben Zeiten haben Antikommunismus und Rassismus gegen russische und russischstämmige Mitbürger:innen skurrile und widerwärtige Dimensionen erreicht. Seien es Läden von Privatpersonen oder Drohbriefe an der Wohnungstür, ein differenziertes Verhältnis zu Krieg und Bürger:innen scheint vergessen. Im Zuge der neuen antikommunistischen Offensive wurde zum Beispiel die Einschmelzung des Thälmann-Denkmals durch die CDU und ihre Grüne Partnerpartei gefordert. 


Wir stehen an der Seite der Genoss:innen und Antifaschist:innen, die den Befreier:innen in Würde gedenken wollen! Wer die Menschen die unter einem brutalen Angriffskrieg leiden für die eigene Agenda missbraucht, macht sich unglaubwürdig und handelt geschichtsrevisionistisch!In diesem Sinne stehen wir auch auf der Seite der Menschen in der Ukraine die unter jenem Krieg leiden. 


Wir sagen heute und immer: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Dank und ein würdiges Gedenken den Partisan:innen, Widerstandskämpfer:innen und allen Befreier:innen vom Hitlerfaschismus!

Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden

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Wir unterstützen und unterschreiben den Aufruf zur Offensive gegen Aufrüstung und sagen: Klassenkampf statt Burgfrieden. Den Aufruf der Initiative lautet wie folgt:

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben. Die SPD-Grüne-FDP Regierung bringt in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll. In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands. Der Feind steht im Osten, und endlich ist die Nation wieder vereint im militaristischem Taumel.

Bemerkenswert ist: Nicht nur Bürgerliche sind sich einig, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen. Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich im Kampf der reaktionären Machtblöcke auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen, anstatt zu sagen: das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren. Begründet wird das alles durch heuchlerische Verweisen auf Menschenrechte, während die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum jemand interessieren.

Wir vergessen wegen der Verbrechen der russischen Armee nicht die Massaker, die die NATO und ihre Verbündeten begangen haben und weiter begehen. Die in Kellern verbrannten Einwohner kurdischer Städte, die über 100 zivilen Opfer die Oberst Klein in Afghanistan töten ließ, den Hungerkrieg, den Saudi-Arabien seit 7 Jahren im Jemen führt.

Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht das kleinere Übel. Die Aufgabe der Linken ist es nicht die deutsche Bourgeoisie gegen ihre Konkurrenten zu unterstützen, sondern, ihr die Waffen aus der Hand zu schlagen!

Denn ganz offensichtlich nutzen die Herrschenden den Krieg und das Leid in der Ukraine aus, um Deutschland endlich wieder fit zu machen für weltweite Auseinandersetzungen, für den Kampf um knapper werdende Rohstoffe und Märkte.

Und wer soll das alles bezahlen? Wir! Spätestens seit Beginn der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Kein Geld für bessere Bezahlung sozialer Berufe, kein Geld für das Gesundheitssystem, für Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum. Aber beim Sonderetat der Bundeswehr ist Sparen plötzlich kein Thema mehr. Wir, die arbeitenden Menschen, wissen, das wir dafür die Zeche zahlen sollen.

Wir verweigern die Zustimmung: Zu einem System, das unsere Zukunft verheizt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuern für Kriegsgerät verprasst. Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen. Wir rufen alle Linken dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren, auch wenn sie damit dem Mainstream und ihren Organisationen widersprechen!

Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven.

Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.

Heute, wie vor mehr als hundert Jahren, gilt für uns als Linke in Deutschland der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!

Klassenkampf statt Querdenken – Gemeinsames Statement zu den Ereignissen am 15.01. in Kassel

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von Fantasma – Revolutionäre Linke und Basisgruppe Kommunismus

700 Menschen setzten am Samstag ein klares Zeichen gegen die verschwörungsideologische und antisemitische Querdenken-Bewegung in Kassel. Seit einigen Wochen tritt diese immer regelmäßiger und aggressiver in Erscheinung. Dagegen regt sich nun Widerstand. Mit einem revolutionäreren Block versuchten wir, eine klassenkämpferische Antwort auf die Pandemie nach außen zu tragen.

Während die Inzidenzen überall in die Höhe schnellen, setzt der Staat des Kapitals seit Beginn der Krise vor allem auf autoritäre Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und private Reglementierung. Die Profite von Unternehmen werden geschützt und wir müssen weiter zur Arbeit gehen, wo das Infektionsgeschehen uns besonders bedroht. Der Gesundheitssektor, der über Jahrzehnte durch Privatisierungen kaputtgespart wurde, ist mit am stärksten davon betroffen. Schlechte Ausstattung, niedrige Löhne und Personalmangel machen die Zustände in der gesundheitlichen Versorgung desaströs. Gleichzeitig sorgt die Patentierung von Impfstoffen dafür, dass insbesondere im globalen Süden viele Menschen keinen Zugang zu einem Impfschutz haben – und auf diese Art und Weise niemals haben werden!

Dagegen fordern wir: Impfstoff für alle, Vergesellschaftung von Krankenhäusern und Pharmakonzernen, sowie eine solidarische Pandemiepolitik von unten. Gegen die Corona-Krise, Klassenkampf ist die Devise!

Dass die Polizei Querdenker*innen und Neonazis ohne Maske durch die Stadt ziehen lässt, während sie beherzte Antifaschist*innen brutal verprügelt und kriminalisiert, zeigte sich nach dem Desaster am 20. März 2021 am letzten Samstag erneut. Teile der Gegendemo wurden mit Gewalt gekesselt, als sie versuchten, sich dem „Spaziergang“ in den Weg zu stellen. Dabei wurde eine Person derart verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Selbst den herbeigerufenen Krankenwagen hielt die Polizei minutenlang zur Identitätsfeststellung auf und setzte so staatliche Repression klar über das gesundheitliche Wohlergehen der betroffenen Person.

Wir halten unser aller Gegenprotest für notwendig, da es sich bei den Querdenker*innen nicht – wie selbst behauptet – um friedliche maßnahmenkritische Bürger*innen handelt, die gegenüber dem Staat eine Opposition aus Verteidiger*innen von Grundrechten und bürgerlicher Freiheit einnehmen. Die Eskalationen der letzten Wochen sowie die Recherchen von Journalist*innen und Antifaschist*innen der letzten Monate zeigen stattdessen, dass Querdenken eine Bewegeung ist, die auf antisemitischen Weltbildern, gefährlichen Verschwörungsmythen und einer zunehmenden Gewaltbreitschaft fußt, welche in letzter Konsequenz tödlich enden kann – wie im Falle des Tankstellen-Angestellten in Idar-Oberstein. Die Verharmlosung und Ignoranz seitens der Politik und breiter Teile der Gesellschaft ist daher schockierend! Wie in der Vergangenheit bei Pegida hat in der Gegenwart das Hineinwirken von organisierten Rechten in die unorganisierte Spaziergangsbewegung erhebliche Erfolge gezeitigt. Der Schulterschluss zwischen Faschist*innen und „besorgten Bürger*innen“ ist somit nach eineinhalb Jahren Querdenken vollendet, die zunehmende Gewalt, die von den verqueren Protesten ausgeht, z.B. gegenüber kritischen Journalist*innen und jeder*m, die*der sich ihnen in den Weg stellt, ist eine unmittelbare Folge auch davon.

Unser Gegenprotest ist schließlich auch deswegen wichtig, weil wir zeigen müssen, dass wir gegen ein Zurück in die profitgetriebene, kapitalistische Gesellschaft sind, die vor der Pandemie schon nicht funkioniert hat. Die Pandemie hätte eine wahrhaft kollektive und solidarische Antwort benötigt – und ja dazu gehören aus medizinischer Sicht auch Isolation und Kontaktbeschränkungen. In der Gesellschaft, in der wir leben, war dies jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn es ist eine Gesellschaft, in der jede*r auf Indiviualismus getrimmt ist, in der die einen in ihrem Garten Homeoffice machen, während die anderen sich in der Fleischfabrik anstecken, wo einige Milliarden scheffeln, während andere nicht wissen wie sie über einen erneuten Coronawinter mit Preissteigerungen noch Heizen sollen. Und so hat sich wiedereinmal gezeigt: die Krise steckt im System von Klassengesellschaft und struktureller Ungleichheit!

Nach unserem kraftvollen Protest am 15.1. heißte es deshalb auch für uns Konsequenzen zu ziehen, wie es nun weiter gehen kann. Mit welchen Antworten können wir auf die berechtigten Ängste der Menschen reagieren? Wie können wir uns besser organisieren?

Ein besonderer Dank gilt dem Rest der Gegendemonstration, die sich unmittelbar mit den eingekesselten Menschen solidarisierte und das repressive Handeln des Polizeiapparats kritisch und lautstark begleitete. Auch hierbei wurden zwei Personen durch Prügelorgien der Polizei zu Boden gebracht und verletzt. Wieder einmal zeigen die Ereignisse: Auf Staat und Polizei ist kein Verlass – Antworten auf die Krise können wir nur selber geben. Deshalb: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Querdenken zerschlagen! Solidarische Perspektiven erkämpfen!

Zwei Jahre Coronapandemie: Virus oder Symptom? 

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Zum Jahreswechsel stehen wir vor dem Beginn des dritten Jahres im pandemischen Ausnahmezustand. Die allermeisten Bürger*innen wissen um die Gefahr des Virus Bescheid. Wir wollen nach dieser Zeit zurückblicken und das Geschehen aus einer symptomatischen Perspektive beleuchten. Im Gesundheitswesen liegt die Betrachtung ausschließlich im viralen Krankheitsbild. Im sozialen Gefüge sehen wir diese Pandemie jedoch zusätzlich als Symptom und Fazit fataler Missstände, die gesellschaftliche Zwänge und ausbeuterische Verhältnisse nach sich ziehen. 
Es ist so, dass virus-bedingte Krankheiten mit der kapitalistischen Nutzbarmachung der Natur zusammenhängen. Neben der Vorantreibung des Klimawandels durch endlose Abholzungen, expandierende Städte und Ausbau der Flächen der Großindustrie, bedeutet dies auch ein Lebensraumentzug für Tiere und damit zusammenhängendes Artensterben. Die kapitalistische Ausbeutung reizt somit nicht nur die menschliche Kapazität aus, sondern sorgt auch dafür, dass Krankheiten in den Tieren schlummern und sich durch die Verbreitung des Menschen auch auf diese absetzen können. 
Diese Pandemiejahre haben gezeigt, dass es den Parteieliten und kapitalistischen Organisationen keineswegs um Verbesserungen der Lebensumstände von Menschen geht, sondern allein der Profit der Reichen und Mächtigen im Fokus der Politik liegt. Somit hat sich einmal mehr offenbart, dass die Politik, nicht einmal mehr die exklusive Selbstverwaltung der eigenen Klasse zu verstecken versucht, sondern in eigener Handlung offenbart, dass sie sich selbst am nächsten ist. Dies zeigt sich auch an einem einfachen Beispiel der Kasseler Kommunalpolitik. 
Diese weckt nämlich den Anschein, dass sie in ihre großen Erstarrung lieber als Sprungbrett für sogenannte „Spitzenpolitiker*innen“ genutzt wird, anstatt sich um die essenziellen Probleme in dieser Stadt zu kümmern. Dies drückt sich vor allem darin aus, dass die die Koalition bis heute gegen Luftfilter in Bildungseinrichtungen stimmt. Diese Koalition aus den neoliberalen Vertretungen von SPD und Grünen stimmt nämliche vehement gegen Luftfilter in Bildungseinrichtungen. Zeitgleich lassen sich aber grün-besetzte Landesministerien Luftfilter in die Büros einbauen. Dies untermauert beispielhaft die Klassengesellschaft, die sich selbst Kommunalpolitiker*innen in ihrer egoistischen Karrierefixierung zurechtlegen.
Diese absichtliche Ausbeutung ist bei uns in Deutschland mehr Regel als Ausnahme. Die Arbeiter*innen in der Gesellschaft werden noch immer in Kurzarbeit geschickt und erhalten nur unzureichende Hilfen und Entschädigungen. Eltern müssen um den Lebensunterhalt ihrer Familien bangen, Pflegepersonal hält bis zum Zusammenbruch für einen Hungerlohn das kaputte Gesundheitssystem am Laufen und Kulturbetriebe gehen pleite. Währenddessen bereichern sich Politiker*innen an Maskendeals und Großunternehmen wie VW streichen staatliche Milliardenhilfen mit denen sie Rekordgewinne erzielen. Das darf nicht weiter hingenommen werden. Die systematische Gängelung der arbeitenden Menschen bei gleichzeitiger Dividendeausschüttung oder Millionenverdiensten wurde schon viel zu lange gedultet. 
Auch auf internationaler Ebene wird der kapitalistische und westliche Egozentrismus deutlich: Impfstoffpatente werden trotz grassierender Virusvarianten nicht freigegeben, Länder mit weniger finanziellen Ressourcen werden bei ihrer Suche nach dem gelagerten Impfstoff ignoriert und vorsätzlich im Stich gelassen, damit der sogenannte „Westen“ weiterhin Ampullen horten kann, um diese möglichst lukrativ zu verkaufen. Zugleich werden Impfstoffe aus dem globalen Süden, wie die kubanischen Impfstoffe Adala und Soberana aus geopolitischen Motiven nicht anerkannt, obwohl sie eine ähnliche Wirksamkeit aufweisen, wie in Europa hergestellte Vakzine.
Aus kommunistischer Perspektive ist dies nur ein weiterer Anlass für den Zusammenschluss aller Arbeiter*innen, um diesem System und dessen widerwärtigen Raubzügen die Schranken aufzuzeigen und endlich ein reales Bestimmungsrecht durch die Arbeitskräfte zu erwirken, damit diese sich endlich selbst aus den Zwängen befreien können. Wieder einmal sollte klar geworden sein, dass die Pandemie nur solidarisch und international zu bewältigen ist. Der Kapitalismus hat durch seine strukturelle Benachteiligung immer die falschen Antworten auf die richtigen Fragen und wird uns somit niemals aus irgendeiner Krise befreien, sondern sich stets zu der nächsten hangeln. Daher: Die Krise liegt im System und lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Für eine solidarische Haltung und eine klassenkämpferische Antwort auf ihre Ausbeutung!